Seit Mittwoch ist es offiziell: Deutschland hat einen neuen Bundeskanzler und er heißt Olaf Scholz. Nach seiner Vereidigung übernimmt er nun nach 16 Jahren die Führung von Angela Merkel. Doch was ändert sich mit dem Wechsel und kann er dem Wunsch nach Fortschritt gerecht werden?
Am Mittwoch um 10:23 Uhr war es so weit. Alle Stimmen zur Wahl des neuen Bundeskanzlers waren ausgezählt und das Ergebnis stand fest. Olaf Scholz von der SPD ist der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Nach 16 Jahren unter Bundeskanzlerin Angela Merkel wird er für die kommenden vier Jahre eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP anführen. Ende September war die SPD mit 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, knapp vor der CDU. Die sitzt nun in der Opposition, will dort aber laut dem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus “keine Blockadepolitik, sondern […] das Land voranbringen.”
Olaf Scholz: “Ein Aufbruch kann für Deutschland stattfinden.”
Nicht nur die CDU scheint plötzlich das Land aus der Opposition voranbringen zu wollen, auch um den neuen Kanzler zeigt sich dieser Wille nach Fortschritt. Lars Klingbeil von der SPD betont beim Fernsehsender WELT, dass in den Koalitionsverhandlungen etwas gewachsen sei und seine Partei sich vorstellen könnte “diesen Weg länger zu gehen, diesen Weg intensiv zu gehen”, denn “die Projekte, die wir uns jetzt vorgenommen haben, die dauern länger als vier Jahre.” Dass dann immer noch Olaf Scholz an der Spitze steht, halten jedoch viele in der Bevölkerung für unwahrscheinlich. In einer neuen YouGov-Umfrage gehen 64 Prozent der Befragten davon aus, dass Scholz nicht länger als diese Legislaturperiode im Amt sein wird. 20 Prozent rechnen sogar mit einem Scheitern der Ampelregierung in den kommenden Jahren. Ebenso wenig Zuversicht scheint die Bevölkerung zu haben, wenn es um große Reformen unter Scholz geht. In der YouGov-Umfrage rechnen lediglich 22 Prozent mit großen Veränderungen, 51 Prozent eher mit wenig Neuem.
Erwartungen aus dem Ausland
Währenddessen ist auch das Ausland gespannt, wer nach Angela Merkel künftig mit ihnen in Verhandlungen tritt. Für Frankreichs Präsident Macron sind exzellente Beziehungen zu seinem Nachbarland auch nach Merkel wichtiger denn je. In einem Tweet heißt er den neuen Kanzler willkommen: “Das nächste Kapitel werden wir zusammen schreiben. Für die Franzosen, für die Deutschen, für die Europäer”. Einen ähnlichen Ton schlägt auch Chinas Präsident Xi Jinping an. Er gratulierte Scholz bei einem Telefonat und sprach sich für den Ausbau der Zusammenarbeit aus. Weniger versöhnlich zeigte sich Ungarns Ministerpräsident Orban. Er betonte in einem Gastbeitrag in der BILD, dass er auch im Verhältnis zur neuen Regierung unter Scholz tiefe Gräben sähe.
Es scheint, als würden weder die Deutschen noch das Ausland von einem großen Umbruch in der deutschen Politik ausgehen. Als wäre Olaf Scholz eine schlichte Fortführung der Ära Merkels. Dabei hatten sich die Koalitionäre viel Mühe gegeben, genau das Gegenteil zu vermitteln. Mit dem 177 Seiten langen Koalitionsvertrag unter dem Titel “Mehr Fortschritt wagen” sollte Vertrauen darin geschaffen werden, dass die neue Regierung auch mit den großen Aufgaben der Zeit, von Corona bis Klimawandel, klarkommt.
Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit
Was allein hinter dem Titel steckt, erläutern die Politikwissenschaftler Prof. Oliver Treib und Prof. Bernd Schlipphak in einem Interview der WWU Münster. Laut Treib ist der Titel vielsagend: “Aus dem Oberbegriff des Fortschritts spricht der Wille, eine Art gemeinsames Narrativ zu entwickeln, das mehr sein soll als die Summe der einzelnen Anliegen der drei Partner.”
Sein Kollege Schlipphak hat jedoch Zweifel: “Die Verknüpfung von Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit kann bestenfalls zu mehr Fortschritt führen. Schlimmstenfalls führt es aber zu Stillstand, weil sich die Begriffe – und die damit verbundenen Parteienvorstellungen – gegenseitig blockieren.” Besonders “der Verzicht der Grünen auf das Finanzministerium könnte sich aus meiner Sicht als großes Problem für die erfolgreiche Umsetzung des gemeinsamen Fortschritts-Narrativs herausstellen”, führt Schlipphak fort.
Der Fortschrittskanzler
Stillstand zu verhindern und Fortschritt herbeizuführen ist dann die Aufgabe von Scholz. Eine Aufgabe, die laut Prof. Treib jedoch keine leichte ist, denn “die Richtlinienkompetenz, die Scholz als Bundeskanzler formal zur Verfügung steht, wird ihm bei der Disziplinierung seiner Partner genauso wenig nutzen, wie sie Merkel dabei geholfen hat, Querschüsse der SPD oder der CSU zu kontern.”
Falls er es dennoch schafft, sollte Scholz bei seinem Streben nach Veränderung nicht vernachlässigen, die Kernwählerschaft mitzunehmen. Daran erinnerte Bundespräsident und Parteigenosse Frank-Walter Steinmeier das gesamte Kabinett bei dessen Ernennung: “Die Mehrheit hat Ihnen ein Mandat für mutige Schritte des Wandels gegeben. Aber: Wer mutig vorangeht, wird Sorge dafür tragen, dass die weniger Starken Schritt halten können, dass die Menschen, für die Veränderung Verlust bedeutet, auch Neues gewinnen können.”
Amtsübergabe mitten in der Pandemie
Doch nicht nur in der Zukunft, sondern bereits jetzt gilt es alle Menschen mitzunehmen. Die Bewältigung der Corona-Pandemie stellt die erste große Aufgabe der neuen Regierung dar. Damit aus dieser gesundheitlichen Krise nicht auch eine Krise der Regierung wird, hat sich Scholz für Karl Lauterbach als neuen Gesundheitsminister entschieden. Er soll nun an vorderster Front helfen, Deutschland mit seiner Expertise durch die vierte Welle zu führen.
Nach Corona wird dann wieder Olaf Scholz allein an der Spitze stehen und das Land führen müssen. Langeweile wird er dabei so schnell nicht bekommen, denn die nächsten Herausforderungen stehen bereits vor der Tür.
