Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigte heute im Bundestag den bereits bewilligten Nachtragshaushalt für Klima und Digitalisierung. Die Opposition kritisiert: Dieser Nachtragshaushalt ist verfassungswidrig.
In der Debatte um den Nachtragshaushalt hat Christian Lindner sich heute im Bundestag gegenüber der Opposition verteidigt. Angesichts steigender Energiepreise und pandemiebedingter Restriktionen in den Lieferketten sei es notwendig einen „Nachholprozess zu organisieren“. Viele Modernisierungen der Wirtschaft seien zuletzt aufgrund der Pandemie auf der Strecke geblieben.
Die Opposition hingegen hält den Beschluss für verfassungswidrig. Die Schuldenbremse, für die Corona-Pandemie ausgesetzt, sei damit für die Umsetzung der Wahlversprechen missbraucht worden. Die Linken Abgeordnete Gesine Lötzsch sprach von einem Angriff auf das Grundgesetz. CSU-Generalsekretär Markus Blume twitterte: “Das FDP-Versprechen der soliden Finanzen hat keine Woche gehalten!“
Die Schuldenbremse wegen Corona auszusetzen, war richtig.Der Plan von @c_lindner, 60 Milliarden für die Finanzierung teurer Wahlversprechen abzuzweigen, ist skandalös und verfassungsrechtlich bedenklich! Das FDP-Versprechen der soliden Finanzen hat keine Woche gehalten! #Umfaller pic.twitter.com/I2e9sD5R3t
— Markus Blume (@MarkusBlume) December 13, 2021
Hintergrund der Debatte ist ein Kredit der Bundesregierung über 240 Milliarden Euro, der Anfang des Jahres unter Aussetzung der Schuldenbremse bewilligt wurde, um die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu finanzieren. Ein Viertel dieser Summe wird nicht benötigt. Dieses 60 Milliarden-Paket möchte das neue Finanzministerium um Christian Lindner in Energie- und Klimafonds investieren. Stimmen aus der CDU und der Linken halten dies für eine nachträgliche Umgehung der Schuldenbremse und damit gegen die Verfassung.
