Unterschiedlicher Umgang: Wie rassistisch ist die Flüchtlingspolitik?

Geflüchtet aus der Ukraine müssen keinen langwierigen Asylprozess durchlaufen. Das ist eine progressive Entscheidung von der EU. Aber warum kann sie nicht für alle gelten?

Mohamed Alfares kommentiert es nur mit einem Wort auf Twitter: „Rassismus“. Darunter verlinkt er eine Pressemitteilung des Bayerischen Landtags. In der erläutert die Bayerische Integrationsbeauftragte, Gudrun Brendel-Fischer (CSU), ukrainischen Geflüchteten müsse nicht erklärt werden, wie man eine Waschmaschine benutzt, oder dass auf dem Zimmerboden nicht gekocht werden dürfe. Auch der bayerische Flüchtlingsrat findet diese Aussage rassistisch und fordert sogar Brendel-Fischers Rücktritt. Denn Sie behaupte mit ihrer Aussage, dass europäische Geflüchtete zivilisiert seien, Geflüchtete aus anderen Ländern nicht.

Kritik an ungleicher Behandlung von Geflüchteten wird in den letzten Wochen immer wieder laut. Aber worin genau liegt denn eigentlich die Ungleichheit?

Die Unterschiede beginnen schon vor der Ankunft: Viele Menschen, die nicht aus Europa kommen, bekommen kein Visum, um in die EU einzureisen. Dieses Visum würde oft sogar mit der Begründung verwehrt, dass die Menschen in Deutschland dann Asyl beantragen würden und eigentlich vorhätten, länger zu bleiben, erklärt Wiebke Judith, rechtspolitische Referentin von Pro Asyl. Und das sei nicht erwünscht. „Deshalb weichen die Menschen dann auf illegale, gefährliche Fluchtrouten, wie das Mittelmeer aus“, so Judith. In Deutschland angekommen, müssen sich die Menschen dann auf Asyl bewerben. Bis über ihren Antrag entschieden wird, leben sie in staatlichen Erstaufnahmeeinrichtungen. Sie dürfen sich also keine eigene Wohnung suchen und in den ersten neun Monaten auch nicht arbeiten. Die Zeit in den Einrichtungen ist für viele Geflüchtete sehr belastend. Hier gibt es keine Privatsphäre, oft wenig Anbindung an Infrastruktur und wenig Selbstbestimmung. Teilweise müssen Geflüchtete bis zu eineinhalb Jahren dort leben.

Erleichtertes Verfahren für ukrainische Geflüchtete

Ukrainischen Geflüchteten bleibt dieses Prozedere jetzt erspart. Sie können nicht nur visumsfrei einreisen, sondern sind auch sofort als Kriegsvertriebene anerkannt. Das heißt, sie dürfen direkt arbeiten, zur Schule gehen und studieren. Außerdem können sie die selben Sozialleistungen beziehen, wie Menschen mit deutschem Pass. Menschen im Asylverfahren bekommen hingegen nur Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Und die liegen unter dem Hartz-IV-Satz. Die direkte Anerkennung von Geflüchteten aus der Ukraine ermöglicht eine EU-Richtlinie: Anfang März hatte der EU-Rat beschlossen, die sogenannte „Massenzustromsrichtlinie“ anzuwenden. Die gibt es schon seit 2001, wurde aber bisher noch nie genutzt. „Der Grundgedanke bei der Richtlinie ist, dass die Asylsysteme vieler EU-Länder überfordert wären, wenn viele Menschen aus einem Land gleichzeitig Asyl beantragen würden. Weil die Lage im Herkunftsland klar ist und die Menschen eindeutig schutzwürdig sind, entfällt dann die Einzelfallprüfung und die Menschen werden direkt als Flüchtlinge anerkannt“, so Judith von Pro Asyl.

Ungleichheit wegen Rassismus

Dass diese Richtlinie nicht schon 2015 angewandt wurde, als viele Menschen Schutz vor dem Krieg in Syrien gesucht haben, läge daran, dass es damals EU-weit keinen gemeinsamen Willen gab, die Menschen aufzunehmen, meint Wiebke Judith. „Jetzt gibt es hingegen eine große Solidarität mit der Ukraine“, so Judith. „Wir freuen uns natürlich darüber, dass es jetzt so progressive Regelungen für die Menschen aus der Ukraine gibt, aber es ist auch bitter zu sehen, was eigentlich möglich wäre, wenn es nur politisch gewollt ist“, so Judith.

Als Grund für den fehlenden politischen Willen, die Situation Geflüchteter zu verbessern – egal woher sie kommen – sieht sie auch Rassismus. Immer wieder werde betont, dass die Bedingungen im Asylsystem Geflüchteten aus der Ukraine nicht zuzumuten wären. „Man fragt sich, wieso diese Bedingung dann für Menschen zumutbar sein sollen, die aus Syrien vor dem Krieg fliehen, oder vor dem Wehrdienst in Eritrea. Was ist bei ihnen anders?“, so Judith.

Ganz konkret zeige sich der unterschiedliche Umgang allein schon daran, dass Aufnahmeeinrichtungen geräumt worden sind, damit dort ukrainische Geflüchtete einziehen können, so Jannik Willers. Beim Multikulturellen Forum in Hamm berät er Menschen, die nach Deutschland geflohen sind. Darunter auch genau solche, die eine Einrichtung verlassen mussten, weil dort ukrainische Geflüchtete eingezogen sind. Mehrere hundert Personen wurden damit ihrem bisherigen Umfeld entrissen und mussten sich – schon wieder – andernorts neu einleben. „Manche waren schon in Sprachkursen, die sie dann abbrechen mussten oder hatten wochenlang auf einen Facharzttermin gewartet. Zu dem konnten sie dann nicht mehr gehen, weil sie wegziehen mussten“, so Jannik Willers. Er findet, dass Geflüchtete aktuell nach einem Zwei-Klassen-System behandelt werden. In der Beratung habe ihn ein junger Mann aus Syrien gefragt: „Warum werden die besser behandelt als wir?“

Kein neues Phänomen

Rassismus im Umgang mit Geflüchteten sei nichts Neues, meint Muhammad Farhan. Der Journalist ist selbst vor drei Jahren aus Pakistan nach Deutschland geflohen. „Obwohl die Zustände zum Beispiel in Griechenland für Geflüchtete schon vor dem Krieg in der Ukraine katastrophal waren, hieß es damals: Man kann niemanden mehr aufnehmen“, so Farhan. Und selbst als der Krieg dann losgegangen ist, seien die Menschen, die geflohen sind schon beim Grenzübergang unterschiedlich behandelt worden. Selektiert in gute und schlechte Flüchtlinge. Immer wieder gäbe es Argumentationen wie die von der Integrationsbeauftragten Brendel-Fischer, meint Farhan: Geflüchtete aus der Ukraine bekämen wegen kultureller Nähe mehr Verständnis und dürften deshalb besser behandelt werden. „Diese Haltung wird nicht nur in vielen Medien gestützt, sondern ist auch in normalen Gesprächen auf der Straße zu spüren“, so Farhan.

Wiebke Judith von Pro Asyl hofft, dass aus der aktuellen Situation positive Lehren für das Asylsystem gezogen werden. Lösungsansätze müssten für alle Geflüchteten gleichermaßen gelten. „Ich wünsche mir, dass wir das Asylsystem so gestalten, dass es für niemanden eine Belastung ist und zu so schlimmen Situationen führt, dass wir es dann manchen Menschen nicht mehr zumuten wollen“.

Beitragsbild: pixbay / Gerd Altmann

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