Bund-Länder-Treffen zu Energiesicherheit und Corona

Bund und Länder treffen sich am heutigen Donnerstag, um über die angestrebte Energieunabhängigkeit und Corona-Regeln für den Herbst zu beraten. NRW-Ministerpräsident Wüst fordert zeitnahe Maßnahmen.

Wegen des Kriegs in der Ukraine will die Politik möglichst schnell nicht mehr abhängig von russischem Gas sein, die Unabhängigkeit wird bis Sommer 2024 angestrebt. Am heutigen Donnerstag wird das weitere Vorgehen besprochen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert: „Deshalb müssen wir mehr Tempo machen beim Ausbau erneuerbarer Energien“. Außerdem möchte er in Zukunft stärker auf unterschiedliche Energiequellen setzen und mehr Energie aus europäischen Ländern und den USA importieren. Es sei wichtig, generell Abhängigkeiten von autoritären Regimen zu vermeiden.

Zudem bereitet Gesundheitsminister Karl Lauterbach derzeit eine Strategie für einen Anstieg der Infektionszahlen im Herbst vor. Mehrere Ministerpräsident*innen sind der Meinung, dass neue Corona-Regeln rechtzeitig beschlossen werden müssen. So fordert zum Beispiel Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, dass eine Neuregelung „nicht wieder erst im letzten Moment erfolgen“ dürfe. Auch Wüst möchte, dass frühzeitig erfolgversprechende Schutzmaßnahmen identifiziert werden.

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