Der EU-Umweltrat stimmt am Dienstag (28.06) in Luxemburg über die Zukunft von Verbrenner-Autos ab. Das EU-Parlament hatte zuletzt mehrheitlich dafür gestimmt, ab 2035 keine Pkws mit Verbrennungsmotoren zuzulassen. Sollten die EU-Umweltminister*innen für das Verbrenner-Verbot stimmen, wäre der Weg für das Vorhaben frei.
In der regierenden Ampel-Koalition ist man geteilter Meinung. Während sich Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) für ein Verbot ausspricht, kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das Vorhaben. “Verbrennungsmotoren mit CO2-freien Kraftstoffen sollen als Technologie auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein”, so Lindner. Auch aus der Opposition gibt es Gegenstimmen. So sagte die Co-Vorsitzende der Union im Europaparlament, Angelika Niebler, der Deutschen Presse-Agentur, dass man nicht vorschnell Technologien aus dem Markt drängen solle.
Neben der Abstimmung über die Verbrennungsmotoren versuchen sich die Spitzenpolitiker*innen am Dienstag auf eine gemeinsame Haltung zur Reform des EU-Emissionshandels und zu einem milliardenschweren Klimasozialfonds zu einigen.
