Vom 26. bis zum 28. Juni 2022 trafen sich die wichtigsten Industrienationen des globalen Westens in Elmau. Die G7-Staaten Deutschland, USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan debattierten drei Tage lang und fassten Beschlüsse. Vor allem der Klimaschutz und die Ukraine spielten eine große Rolle. Eine Einordnung von einer Klimaaktivistin.
Der G7-Gipfel in Elmar ist vorbei und Bundeskanzler Olaf Scholz zieht eine positive Bilanz. Vor allem in den Bereichen Ernährungssicherheit, Unterstützung für die Ukraine und Klimaschutz. So wurden weitere 4,3 Milliarden Euro für die Ernährungssicherheit beschlossen, sich weiterhin zum 1,5 Grad bekannt und die Unterstützung der Ukraine “so lange wie nötig” zugesichert.
Die Ukraine uneingeschränkt unterstützen, weltweiten Hunger gemeinsam bekämpfen und mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz – das sind drei Botschaften, die von diesem @G7-Gipfel ausgehen. Fortschritt für eine gerechte Welt bekommen wir nur zusammen hin. #G7GER
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) June 28, 2022
Doch nicht alle sehen die Beschlüsse so positiv wie Scholz, besonders beim Aspekt Klimaschutz. Eine Kritikerin ist die Dortmunderin Lina Eichler. Sie ist Klimaaktivistin bei der “letzten Generation” und war im August 2021 am Hungerstreik beteiligt. Während des G7 Gipfels hat sie zusammen mit der “letzten Generation” die sonst regelmäßig stattfindenden Protestaktionen gestoppt und sich der Aktion von “Debt for Climate Protest” angeschlossen. Sie warteten auf ein klares Zeichen für den Klimaschutz von Bundeskanzler Olaf Scholz. Doch in einer Pressemitteilung kündigten sie an, ihre Autobahnblockaden ab heute (29.06.2022) wieder zu starten. Lina erklärt dazu:
“Jetzt verliert diese fossile Regierung ihr Klimakanzler-Gesicht. Wir alle müssen skandalisieren, dass sie Wissenschaftsfeinde sind und uns damit in dunkle Zeiten führen. Das wird nicht gut enden.”
Schon im Vorfeld gab es zum Treffen in Elmau Demonstrationen, wie zum Beispiel am 25. Juni in München. Die Demo fand unter dem Aufruf “Klimakrise, Artensterben, Ungleichheit: Die G7-Staaten tragen Verantwortung dafür, dass sich die weltweiten sozialen und ökologischen Krisen immer dramatischer zuspitzen. Schluss damit. Gerecht geht anders.” statt. Große Organisationen wie WWF, Greenpeace oder die Welthungerhilfe waren an der Großdemonstration beteiligt und stellten im Vorfeld Forderungen an die Staaten, wie zum Beispiel den Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl in den kommenden 20 Jahren. Auch während des Gipfels waren Demonstrant*innen in Elmau.
Zurück zur Finanzierung von fossilen Energien im Ausland
Nach Abschluss des G7-Gipfels zeigten sich einige Organisationen und Demonstrant*innen nicht zufrieden mit den Ergebnissen. Auch Lina Eichler kritisiert vor allem die beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen. Dass das im November 2021 auf der Weltklimakonferenz beschlossene Vorhaben, nach diesem Jahr kein Steuergeld mehr in fossile Energien im Ausland zu stecken, wieder abgeschwächt wurde, hält sie für falsch. “Wir kriegen einen Kurs, der die nächsten 3 Jahre, die eigentlich die entscheidenden sind, unsere Gesellschaft in eine Stufe der Erderhitzung schicken wird, die sie nicht überleben wird”, so die Klimaaktivistin. Begründet haben die G7 Staaten das Zurücknehmen dieses Beschlusses damit, dass die Unabhängigkeit von russischer Energie sonst nicht gelingen könne. Dafür wären begründete Ausnahmen notwendig, die jedes Land selbst definiert, welche aber kompatibel mit dem 1,5 Grad Ziel sein müssten.
Klimaclub der G7-Staaten
Ein Anliegen von Olaf Scholz war der internationale Klimaclub. Dieser soll bis Ende 2022 gegründet werden und sich mit der Reduktion der Treibhausgase beschäftigen. Lina hält das für eine Ausrede, um wirksame Mittel zu verzögern. Sie findet: “Das ist kriminell”.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Ernährungssicherheit. Laut dem Welternährungsprogramm sind aktuell 345 Millionen Menschen akut von Nahrungsmittelknappheit gefährdet. Und die Situation in der Ukraine könnte das noch weiter verschärfen, da Getreideexporte durch Hafenblockaden gestoppt und gezielte Angriffe auf landwirtschaftliche Infrastruktur von der russischen Seite verübt werden. Deswegen wurden weitere 4,3 Milliarden Euro im Kampf gegen die Hungerkrise beschlossen. Doch für die Aktivistin Lina ist klar: Mit der voranschreitenden Klimakrise würden die Hungerkrisen in Zukunft noch weiter zunehmen. Deswegen fordert sie: “Es muss jetzt finanziell geholfen und eine Notfallwirtschaft errichtet werden, um von Öl, Gas, Kohle freizukommen.” Außerdem fordert sie in Deutschland Gesetze gegen neue Ölplattformen in der Nordsee und ein sogenanntes “Essen-Retten-Gesetz”.
Weitere Maßnahmen die für den Klimaschutz beschlossen wurden sind zum Beispiel die vollständige oder überwiegende Dekarbonisierung des Stromsektors bis 2035 sowie des Straßenverkehrsektors bis 2030. Außerdem haben die G7-Staaten sich dazu bekannt, die Kohleverstromung zu beenden, jedoch ohne konkreten Zeitpunkt. Lina befürchtet, dass das alles nur leere Worte seien. Sie weist darauf hin, dass die Zusagen von vor 30 Jahren auch alles nur leere Versprechungen gewesen seien. “Die Emissionen, die wir als viertreichstes Land weltweit auslösen, haben sich mehr als verdoppelt. Das Handeln und das Reden gehen auseinander. Wenn wir die Verantwortlichen nicht an klaren Plänen und Taten messen, sondern nach leerer Hoffnung lechzen, wird unsere Demokratie kaputtgehen”, führt sie weiter aus.
Bürger*innenräte als Lösungsvorschlag
Lina ist enttäuscht von den Ergebnissen aus Elmau. Von den G7-Staaten hätte sie sich als effektive Maßnahme für den Klimaschutz, wie zum Beispiel Bürger*innenräte, gewünscht. Damit meint sie Räte aus “normalen Menschen, die das besser entscheiden können als Politiker*innen.”
Für sie gehen die Straßenblockaden in Deutschland zusammen mit der letzten Generation weiter. Und zwar so lange, bis es ein in ihren Augen ernsthaftes Statement zum Nordseeöl und fossilem Ausbau gibt.
Beitragsbild: Bundesregierung/Güngör
