Kanzlerkandidat Laschet: Das können junge Wähler erwarten

Nachdem die Grünen Annalena Baerbock am Montagmorgen (19.04.) als erste Kanzlerkandidatin nominiert haben, hat nun auch die Union ihren Kandidaten bekanntgegeben: Mehrmals hatte sich die Bekanntgabe des Kandidaten verzögert, jetzt soll also Armin Laschet CDU/CSU in den Bundestagswahlkampf führen. Aber wofür steht der Kanzlerkandidat der Union eigentlich inhaltlich?

Bei all den Spekulationen darum, ob nun Markus Söder oder Armin Laschet die besseren Umfragewerte hat, oder wer von den beiden die Unterstützung von prominenten Parteimitgliedern oder der Jungen Union hat, ist eine entscheidende Frage ziemlich in den Hintergrund gerückt: Die tatsächlichen Inhalte der beiden Kandidaten. Bei einigen Themen ist der frisch gekürte Kanzlerkandidat der Union Armin Laschet nicht unumstritten:

Klimawandel

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Fotoquelle: CDU/Laurence Chaperon

Nach genauen Vorstellungen, wie der Klimawandel bekämpft werden soll, sucht man bei Armin Laschet vergebens. Vor seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden veröffentlichte Laschet zwar ein “Impulspapier” für die 2020er Jahre, dort wurden Klimaschutz und Energiewende aber nur am Rande behandelt. Wenn er sich zur Bekämpfung des Klimawandels äußert, bleibt er stets auf einem Mittelweg.

“Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden”, schreibt Laschet in einem Spiegel-Gastbeitrag. Genau diesen Mittelweg kritisieren Klimaaktivist*innen. Besonders, dass das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 im vergangenen Jahr trotz des beschlossenen Kohleausstiegs in Betrieb genommen wurde, hatte für viel Ärger gesorgt. 

So sieht Söder den Klimawandel
Wenn man Markus Söders Aussagen zum Klimawandel in Interviews und auf Social Media verfolgt, könnte man glauben, das Thema habe bei ihm oberste Priorität: Als “epochale Herausforderung” und “genauso pandemisch wie Corona” bezeichnet er die Erderwärmung unter anderem.

Gleichzeitig gibt es aber reichlich Kritik an der Klimapolitik seiner bayerischen Landesregierung. Das bayerische Klimaschutzgesetz, das im November 2020 verabschiedet wurde, ist vielen zu unkonkret. Dort seien zwar Ziele formuliert – Klimaneutralität bis 2050 – allerdings sei in dem Gesetz überhaupt nicht festgelegt, wie diese Ziele erreicht werden sollen, kritisieren die Opposition und Umweltverbände.

Migration

Mit dem Thema Migration hat Laschet schon lange zu tun. 2005 wurde Laschet Minister für Integration in Nordrhein-Westfalen. In der seit 2015 hitzig geführten Geflüchtetendebatte widersprach Laschet Söder und der CSU, als diese Terroranschläge in Paris mit Geflüchteten in Verbindung brachten. Beim Brand des griechischen Geflüchtetenlagers Moria im September 2020 kündigte Laschet die Aufnahme von 1.000 Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen an. Alle 12.000 Geflüchteten aus Moria aufzunehmen bringe aber nichts, da so ein “deutsches Problem” aus der Situation werde, meinte Laschet damals.

In einem Spiegel-Online-Gastbeitrag schreibt Laschet im Dezember 2020, er wolle einen “weltoffenen Patriotismus”. Dazu gehöre auch “Ordnung in der Migrationspolitik”, was für Laschet bedeutet, dass “Gefährder, Straftäter und Migranten, die nicht schutzbedürftig und ohne Aufenthaltsstatus sind, zurückgeführt werden.” Außerdem meint er, Deutschland benötige “klare Regeln zur Einwanderung dringend nötiger Fachkräfte.”

Markus Söder ändert seinen Kurs

CSU-Chef Söder galt lange Zeit als ein Hardliner in der Migrationspolitik. Mit Aussagen wie Geflüchtete seien eine “riesige Sicherheitslücke” oder “außerdem wollen die Deutschen keine multikulturelle Gesellschaft” sorgte Söder in der Vergangenheit für Ärger. Auch als der CSU-Chef 2018 per Erlass anordnete, dass in allen bayerischen Landesbehörden ein Kreuz zu hängen h

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Fotoquelle: Pixabay/Josef A. Preiselbauer

abe, kam das nicht überall gut an. So kritisierte zum Beispiel der Zentralrat der Muslime in Bayern, die Entscheidung verstoße gegen das Neutralitätsgebot des Staates.  Dieses “Bekenntnis zur Identität Bayerns”, wie es Söder nannte,  beschäftigt mittlerweile übrigens den bayerischen Verwaltungsgerichtshof, bei dem zahlreiche Klagen gegen den Erlass eingegangen waren.

Von diesem Kurs ist Söder mittlerweile zurückgerudert. In einem Interview zu seiner Biografie sagte er, er habe gedacht mit solchen Aussagen Wählerstimmen von der AfD zurückgewinnen zu können. Rückblickend bezeichnete er das als Fehler. Mittlerweile schlägt Söder einen anderen Ton an, wenn er sich zu Geflüchteten äußert. Als Deutschland im September 2020 etwa 1.500 Geflüchtete aus dem Lager Moria auf Lesbos aufnahm, sprach der bayerische Ministerpräsident davon, es sei für Deutschland die “Pflicht zu helfen”.

Hochschulbildung

Laschet sorgte im 2019 mit einer Änderung des Hochschulgesetzes für Aufsehen. Nach dieser Änderung durften Hochschulen bei bestimmten Veranstaltungen eine Anwesenheitspflicht einführen. Vorher war das verboten. Kritiker*innen beklagten das als Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit, da so Studierende, die sich ihr Studium durch Nebenjobs finanzieren, benachteiligt werden könnten. Auch beim Thema Digitalisierung stehen die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen in der Kritik. Während in anderen Bundesländern schon länger Teile der Hochschulveranstaltungen auch online angeboten werden, verlief der Übergang zur digitalen Lehre in NRW eher holprig.

Söder mit Care-Paket für die Hochschulen
In Bayern hat die Söder-Regierung im Oktober 2019 die sogenannte “Hightech-Agenda” beschlossen. Sie kostete etwa 3,5 Milliarden Euro und soll die Digitalisierung von Hochschulen in Bayern voranbringen. 1.000 neue Professuren und mehr als 13.000 neue Studienplätze sollen durch die Agenda entstehen. Für Kritik sorgte Söder im vergangenen Herbst, als er ankündigte, das bayerische Hochschulgesetz zu reformieren.

Durch die Reform sollten die Universitäten und Hochschulen in Bayern weitestgehende Freiheiten erhalten. Davon verspricht sich die Landesregierung eine “Stärkung der Innovationskraft” und “weniger Bürokratie”. Kritiker*innen hingegen befürchten, dass sich die neue Entscheidungsfreiheit der Hochschulen negativ gerade auf kleinere Fachbereiche auswirken könnte und Hochschulleitungen andere Fachbereiche bevorzugt behandeln könnte.

Beitragsbild: CDU/Tobias Koch

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