Am heutigen Mittwoch stimmt das EU-Parlament über den Kommissionsvorschlag eines grünen Siegels für Gas und Atomkraft ab. Dazu treffen sich die Mitglieder zu einer Plenarsitzung in Straßburg. Wie die Abstimmung ausgeht, ist unklar.
Bei der Entscheidung geht es darum, ob Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich eingestuft werden können. Konkret nennt sich das “Taxonomie” – ein Klassifikationssystem, das private Gelder in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken soll. So soll die Energiewende mitfinanziert werden.
Der CDU-Parlamentarier Markus Pieper betont gegenüber Deutschlandfunk, dass es sich bei dem Plan nur um eine Übergangslösung handle. Für eine befristete Zeit seien Gas- und Kernkraftwerke nötig. “Es geht tatsächlich um Versorgungssicherheit”, so Pieper. Nur von diesen beiden Energieträgern könne die Grundlast gewährleistet werden. Bei der Grundlast handelt es sich um die erzeugte Menge an Strom, die im Tagesverlauf benötigt wird. Außerdem sagt er: “Es ist ein Label für einen geordneten Ausstieg.”
Die finale Entscheidung des Parlaments am heutigen Mittwoch könnte knapp werden. Europas Grüne und Linke wollen dagegen stimmen. Kritiker*innen, wie Bas Eickhout von den Grünen, begründen ihren Standpunkt damit, dass man Russland helfen würde, wenn man Gas als nachhaltig deklariert. Die Meinungen der Christ- und Sozialdemokrat*innen zu dem Thema sind gespalten. Um die Taxonomie-Verordnung zu stoppen, müssten 353 der 705 Abgeordneten dagegen stimmen. Zehn europäische Energieministerien, darunter auch das der Ukraine, haben eindringlich darum gebeten, dem Siegel zuzustimmen.
