Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Gesetz

Das britische Unterhaus hat am Donnerstag (09.01.2020) für den geplanten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Januar gestimmt. Damit das Brexit-Gesetz von Premierminister Boris Johnson endgültg in Kraft treten kann, müssen noch mehrer Stufen im Oberhaus durchlaufen werden.

Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass durch das Oberhaus größere Änderungen vorgenommen werden. Der Gesetzesentwurf wurde mit einer klaren Mehrheit von 330 zu 231 Stimmen verabschiedet.

Nach dem geplanten EU-Austritt im Januar soll Großbritannien noch bis Ende 2020 in einer Übergangsphase bleiben. In der Zeit müssen sich die EU und Großbritannien über ihre zukünftige Beziehung einig werden. Eine Verlängerung der Übergangsphase um bis zu zwei Jahre wäre möglich, Premierminister Boris Johnson schließt das jedoch aus.

Zuvor war die ehemalige Premierministerin Theresa May drei Mal an einem Brexit-Gesetz vor dem Unterhaus gescheitert. Auch Johnson blieb zunächst erfolglos. Seit den britischen Parlamentswahlen Ende vergangenen Jahres lagen die Mehrheiten im Parlament jedoch klar bei Johnsons Konservativen.

 

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