Der Verfassungsschutz nimmt die Alternative für Deutschland (AfD) ins Visier. Die Partei wurde heute als “Prüffall” eingestuft, die Jugendorganisation “Junge Alternative” und Björn Höckes Vereinigung “Der Flügel” sind nun “Verdachtsfälle”.
450 Seiten umfasst das Gutachten des Verfassungsschutzes laut dem “Tagesspiegel”. Die Ergebnisse dieses Gutachtens will der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Dienstag in Berlin verkünden. Doch schon zuvor kam heraus: Die Behörde entscheidet sich dafür, die AfD als “Prüffall” einzustufen.
Nun wird der Verfassungsschutz untersuchen, inwieweit rechtsextreme Bestrebungen in der AfD vorhanden sind. Öffentliche Äußerungen von Parteimitgliedern und Verbindungen zu der rechtsextremen “Identitären Bewegung” werden damit näher unter die Lupe genommen.
Die Bezeichnung “Prüffall” bedeutet allerdings nicht, dass von nun an Mittel des Nachrichtendienstes wie das Anwerben von V-Leuten gerechtfertigt sind. Auch Daten von Personen dürfen nicht gespeichert werden. Trotzdem: Es ist eine Vorstufe der Beobachtung. Der Thüringer Landesverband ist bereits – unter anderem wegen ihrem Chef Björn Höcke – ein solcher “Prüffall”.
Junge Alternative und Höckes Flügel stärker im Fokus
Anders sieht es bei der AfD-Vereinigung “Der Flügel”, ebenfalls von Björn Höcke, aus. In seinen Reden forderte der Rechtsaußen bereits 2017 “eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad” und bezeichnete das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ein “Denkmal der Schande”. Deshalb wird “Der Flügel” nun von dem Verfassungsschutz als “Verdachtsfall” eingestuft – eine Stufe höher als der “Prüffall”.
Hier darf der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel wie eine Kooperation mit V-Leuten, Observation und die Speicherung von persönlichen Daten anwenden. Dasselbe gilt für die “Junge Alternative” (JA), die radikalere Jugendorganisation der AfD – auch sie ist jetzt ein “Verdachtsfall”. Der Verfassungsschutz prüft außerdem, ob die JA mit der Identitären Bewegung in Verbindung steht. Die beobachtet der Verfassungsschutz schon lange. Auf Landesebende ist auch die JA seit einiger Zeit im Blick des Verfassungsschutzes: Die Behören in Bremen, Niedersachen und Baden-Württemberg beobachten die Jugendorganisation bereits.
