Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Aufschub

In der Debatte um den Brexit erhöht das britische Unterhaus den Druck auf Premierministerin May. Im Falle eines “No-Deal”-Brexits, soll sie bei der europäischen Union um Aufschub bitten, heißt es im Gesetz.

Wie die tagesschau berichtet, hat das britische Unterhaus am späten Mittwochabend, 3. April, für eine weitere Verschiebung des Brexits gestimmt. Das Gesetz, dass mit 313 zu 312 Stimmen angenommen wurde, muss aber noch durch das Oberhaus abgesegnet werden. Bislang ist der Brexit-Austritt für den 12. April geplant, mit einer Verschiebung will May den Austrittstermin um zehn Tage, auf den 22. April hinauszögern.

Ob sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf Mays Vorschlag einlassen, ist ungewiss. Sie wollen sich erst in der kommenden Woche beraten. Um den Austrittstermin Großbritanniens zu verschieben, müssten alle 27 Mitgliedsstaaten einstimmig zustimmen. Der EU-Kommissionsvize Frans Timmermans rief die britische Regierung dazu auf, sich über die Beziehung Großbritanniens zur EU zu einigen.

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