Ex-Feuerwehrchef Schäfer wegen Volksverhetzung verurteilt

Der Dortmunder Ex-Feuerwehrchef Schäfer ist am Donnerstag, den 6. Dezember, wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Das Landgericht hat den ehemaligen Feuerwehrchef und einst Mitglied der SPD, Klaus-Jürgen Schäfer, zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Auf seiner Facebook-Seite hatte Schäfer öffentlich gegen Flüchtlinge und linke Aktivisten gehetzt. So verkündete er beispielsweise, dass er sich freuen würde, wenn bestimmte Mitglieder des linken Spektrums „geschmuddelt“ werden. Auf diese Weise spielte er auf den Mord des Punks Thomas Schulz an, der 2005 von einem Rechtsradikalen in einer U-Bahn-Haltestelle erstochen wurde. Über Flüchtlinge schrieb er, dass man „dieses Lumpenpack“ endlich aus unserem Land herausschmeißen solle und bezeichnete sie als „kulturfremde Kameltreiber und Eselhirten“. Laut Landgericht sind die Äußerungen auf Facebook nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Als Bewährungsauflage muss Schäfer nicht nur in den kommenden drei Jahren straffrei bleiben sondern auch eine Zahlung von 5.000 Euro an ein Hospiz in Hamm leisten. Richter Ludwig Brockmeier stellte fest: „Wenn man mit Worten spielt und Grenzen auslastet, dann muss man sich darüber im Klaren sein, dass man diese auch überschreiten kann.“ Schäfer hatte zuvor lediglich zugegeben, sich „moralisch vielleicht nicht ganz einwandfrei“ geäußert zu haben.

Bereits im Juli hatte das Amtsgericht auf Grund von Volkverhetzung eine Geldstrafe von 14.700 Euro gegen ihn verhängt. Gegen das entsprechende Urteil war er in Berufung gegangen. Der mittlerweile pensionierte Beamte steht seit Jahren nachweislich dem Rechtsextremismus nahe und lief bereits im Jahr 2011 bei einer Neonaozi-Demonstration mit. In der rechten Szene war er unter dem Spitznamen „Schmuddel“ bekannt.

 

 

 

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