Er war DAS Hilfsinstrument bei politischen Wahlen in Deutschland: der Wahl-O-Mat. Doch es gab Vorwürfe und gerichtliche Klagen gegen das Tool der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Die im Jahr 2017 gegründete „Volt“-Partei hat vor dem Verwaltungsgericht Köln geklagt. Ihre Begründung: Der Wahl-O-Mat benachteiligt kleine und neugegründete Parteien, weil User ihre Ergebnisse zunächst nur mit den acht Parteien abgleichen können, die bereits im EU-Parlament sitzen. Dazu gehören zum Beispiel CDU/CSU, Grüne, SPD, AfD, Linke und FDP.
Um die eigenen Ergebnisse mit kleineren Parteien vergleichen zu können, müssen die User scrollen und händisch weitere Parteien auswählen. Ein „Wettbewerbsnachteil“, klagt die „Volt“-Partei. Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage zugestimmt, da der Wahl-O-Mat in seiner jetzigen Form gegen das verfassungsmäßige Recht auf Chancengleichheit verstoße. Das Gegenargument der Bundeszentrale für politische Bildung, dass ein Abgleich mit mehr als acht Parteien technisch nicht möglich sei, sei nicht glaubhaft dargelegt worden. Die bpb teilte mit, gegen das Eil-Urteil Beschwerde einlegen zu wollen.
Aktuell ist der Wahl-O-Mat aber offline, für User stellt sich die Frage: Gibt es andere Entscheidungshilfe-Tools, mit der ich mir eine Orientierung schaffen kann, für welche Partei ich bei der Europawahl abstimme? KURT antwortet: Ja, die gibt es. Deshalb hier für euch drei Alternativen, mit denen ihr euch die Entscheidung etwas einfacher machen könnt.
- bekannteste Alternative zum Wahl-O-Mat
- ähnlich aufgebaut wie der Wahl-O-Mat
- Dauer: 10 Minuten
Ein Alleinstellungsmerkmal des Wahlswipers ist es, dass er auch das nationale Verhalten abfragt. Da die Bürger bei der Europawahl nur für die Politiker des eigenen Landes stimmen können, macht es Sinn zu fragen, wie sich Deutschland als souveräner Mitgliedsstaat bei EU-Abstimmungen verhalten soll. Hat die Userin oder der User alle 35 Fragen beantwortet, spuckt der Wahlswiper die Übereinstimmungs-Prozentsätze der einzelnen Parteien aus. Dabei unterscheidet er nicht zwischen etablierter oder neuer Partei, sondern zeigt alle an. Das Ganze ist sehr übersichtlich dargestellt.
Doch es gibt auch negative Punkte des Wahlswipers. Zum Einen ist keine Struktur im Fragebogen zu erkennen. So kann es sein, dass die Nutzerinnen und Nutzer erst eine Frage zum Thema Flüchtlingspolitik beantworten, danach eine zur Wirtschaft und zum Klima und dann wieder zur Migrationspolitik. So wird es schwierig, sich in jedes Thema hineinzudenken. Unterstützt wird das durch den fehlenden Kontext bei politischen Fragen. So wird zum Beispiel gefragt, ob man für eine “Finanztransaktionssteuer” ist. Ohne einen wirtschaftlichen Hintergrund oder eine Einordnung ist es kaum möglich, diese Frage und die möglichen Folgen einer solchen Steuer zu durchblicken.
Fazit: Der Wahlswiper ist ein gutes Tool, um schnell abzufragen, welche Parteien in Frage kommen könnten. Er hat viele Ähnlichkeiten zum Wahl-O-Mat, mit all dessen Vor- bzw. Nachteilen. Will man sich intensiver mit politischen Fragen auseinandersetzen oder die Konsequenzen der möglichen Entscheidungen verstehen, sollte man ein anderes Tool nutzen.
2. DeinWal
- basiert auf dem Abstimmungsverhalten der Politiker in der vergangenen Legislaturperiode
- Kooperation mit abgeordnetenwatch.de
- Dauer: 20 Minuten
Etwas zeitintensiver verläuft der Test bei „DeinWal”. Das Tool wurde von zwei Professoren ins Leben gerufen und kooperiert mit der Internetseite abgeordnetenwatch.de. Diese überprüft, wie Politiker bei vergangenen Entscheidungen abgestimmt haben. Das wird dann bei DeinWal zu Grunde gelegt, um die passende Partei zu finden. Hier beantwortet man als User 27 Fragen.
Mit DeinWal ist es möglich, sich etwas intensiver mit den jeweiligen Themen auseinanderzusetzen. Es gibt Wikipedia-Artikel zu den Themen, Infos von abgeordnetenwatch.de, Pressemitteilungen des Europaparlaments oder einordnende journalistische Artikel. So zum Beispiel bei der Frage nach EU-Verteidigungsfonds: Ein Spiegel-Artikel, in dem einige Juristen bezweifeln, dass diese Verteidigungsfonds legal sind, ist als weitere Informationsquelle verlinkt. Das alles hilft der Userin oder dem User sich ein Bild über das jeweilige Thema zu machen. Natürlich nimmt diese Recherche zu jedem einzelnen Thema Zeit in Anspruch und der Test kann nicht so schnell beendet werden, wie es beim Wahlswiper der Fall war. Die Ergebnisse können aber gespeichert und später weiter bearbeitet werden.
Nachteil ist, dass die Fragen immer nur auf die abgelaufene Legislaturperiode bezogen sind. Das bedeutet zwar, dass die Userinnen und User nicht auf die Wahlversprechen der einzelnen Parteien vertrauen müssen, aber Zukunftsprobleme spielen bei dem Test eine untergeordnete Rolle. So gibt es zum Beispiel keine Frage zum EU-weiten Mindestlohn oder zu verbindlichen CO2-Grenzwerten innerhalb der EU. Außerdem ist es zwischendurch verwirrend, sich durch den Test zu klicken. Klickt man zum Beispiel “Enthaltung” an, bedeutet das, dass man es für wichtig hält, dass sich eine Partei in dieser Frage enthält. Von anderen Tests ist man hingegen gewohnt, dass “Enthaltung” bedeutet, dass man die Frage als nicht so wichtig erachtet. Das führt an der ein oder anderen Stelle zu Verwirrung.
Fazit: DeinWal ist ein hilfreiches Tool, um die Abgeordneten zu “überprüfen”. Man erkennt, wofür einzelne Parteien im Kern stehen. Als Wahlhilfe für kommende Wahlen ist es allerdings eher ungeeignet, da es Übereinstimmungen zu vergangenen und nicht zu aktuellen Themen zeigt.
3. You vote EU “Finde dein Match”
- detaillierte Kontexteinbindung
- Pro- und Contra-Argumente werden genannt
- Dauer: 40 Minuten
Die Seite “You vote EU” ist eine von der europäischen Union unterstützte Internetseite, auf der verschiedene Tools genutzt werden können. Mit insgesamt 25 Fragen ist der Test “Finde dein Match” zwar der kürzeste, aber gleichzeitig auch der, dessen Bearbeitung die meiste Zeit in Anspruch nimmt. Das liegt an den verschiedenen Entscheidungshilfen bei jeder Frage: Es gibt einordnende Texte und die Möglichkeit, für einen persönlich wichtige Themen mit bis zu drei Ausrufezeichen zu markieren sowie Pro- und Contra-Argumente.
Durch diese Tools bezieht man viel mehr Details mit in seine Entscheidung. Durch die Argumente, die unten für jede Seite angeführt werden, ist es einfacher die gesamte politische Diskussion zu verstehen und die Konsequenzen bewusst wahrzunehmen. Zum Beispiel bei der Frage, ob EU-Staaten einen einheitlichen Mindestsatz an Körperschaftssteuer erheben sollen: Durch die beigefügte Pro- und Contra-Liste, fällt es einem auch bei solchen Fragen leichter, eine klare Meinung abzugeben. Auf diese Weise stärkt der Test das politische Bewusstsein der Userin oder des Users. Durch die verschiedenen Argumente bekommt man erst mit, wie schwierig eine politische Entscheidung ist. Man muss selber bewerten, welche Argumente wichtig sind.
Diese ganzen Extras haben aber vor allem einen Nachteil: die Dauer. Es dauert rund 40 Minuten, wenn man sich zu jeder Frage die Kontexteinordnung und die Argumente durchliest. Dadurch leidet häufig die Aufmerksamkeit und man muss sich manchmal fast schon dazu zwingen, alle Argumente zu berücksichtigen. Außerdem ist man nicht vollkommen anonym. Während man die anderen Tests ohne die Angabe irgendwelcher persönlichen Daten absolvieren konnte, muss man bei “You vote EU” vorher sein Land, sein Geschlecht und sein Alter angeben. Ein weiteres Negativargument ist die Darstellung der Ergebnisse. Dort werden die Politiker und Parteien aller EU-Staaten angezeigt. Es kann sein, dass man die größte Übereinstimmung mit einem polnischen oder französischen Politiker hat, für den man in Deutschland aber nicht abstimmen kann. Erst nach ein paar Klicks kommt man auf die nationalen Ergebnisse.
Fazit: Wenn man Zeit mitbringt und sich detailliert über die politischen Fragen informieren und danach abstimmen will, ist “You vote EU” die perfekte Seite. Sie liefert viel Input, bevor die Userin oder der User eine Entscheidung trifft.
Der Selbsttest zeigt: Es gibt durchaus gute, bzw. bessere Alternativen zum Wahl-O-Mat. Allerdings sind auch die nur Entscheidungshilfen. Will man sich über die gesamte Ausrichtung der Parteien informieren, sollte man das aktuelle Wahlprogramm der Parteien lesen. Die gibt es zum Beispiel hier.
