Kritik aus Dortmund zur Reform des Gesetzes für erneuerbare Energien

Mit einer Mehrheit der Stimmen hat der Bundestag am Donnerstag (17.12.) die Reform für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Der umstrittene Entwurf beinhaltet unter anderem bessere Ausbaubedingungen für Wind- und Solaranlagen. Die Reform soll ab dem 1. Januar 2021 in Kraft treten. Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, spricht von einem großen Tag für die Energiewende, aber es hagelt auch Kritik. Auch von einem Experten und einem Umweltaktivisten aus Dortmund.

Kernziele des EEG 21 sind, dass der gesamte Strom in Deutschland vor 2050 treibhausneutral erzeugt und verbraucht werden soll. Des Weiteren soll der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 Prozent gesteigert werden.

65 Prozent erneuerbare Energien am Stromverbrauch im Jahre 2030 mindestens und Klimaneutralität bis zum Jahre 2050 spätestens.

Das fordert Altmaier. Zudem soll die Leistung von Wind- und Solarenergieerzeugnissen bis 2028 gesteigert werden.  Durch den neuen Beschluss wird das EEG 2017 ersetzt. Den gesamten Bericht des Bundestages findet ihr hier.

Im Fokus ist die Entwicklung von Projekten an Standorten, die bisher nicht für eine Förderung in Betracht gekommen sind. Die regionale Steuerung soll verbessert werden, um damit einhergehende Systemkosten zu reduzieren. Damit sollen insgesamt die Förderkosten für erneuerbare Energien gesenkt werden.

Der Beschluss bestimmt außerdem eine deutliche Steigerung des Mengenziels bei Windkraftanlagen: Bisher lag der jährliche Zuwachs bei weniger als einem Gigawatt (GW). Die jährlichen Ausbauziele von 4,5 bis 5,8 GW liegen deutlich darüber. Auch die Ausschreibungsmengen der Solarenergie sollen gesteigert werden. Hier sieht der Beschluss einen Zuwachs auf 2,1 bis 2,8 GW vor.

Bundesregierung ist zuversichtlich

In seinem Pressestatement zur finalen Beschlussfassung zur EEG-Novelle sagt Altmaier, es sei ein wichtiger Tag für die Energiewende und für den Klimaschutz in Deutschland. Mit der Reform würden all diejenigen Lügen gestraft, die der Bundesregierung ein solches Projekt nicht zugetraut hätten.

Wir haben erreicht, dass für die Branche Planungssicherheit bis in das Jahr 2030 und darüber hinaus geschaffen werden konnte.

Das seien ehrgeizige Ziele, aber die Ausgangslage sei durchaus ermutigend, so der Wirtschafts- und Energieminister. Im Jahre 2020 wurde erstmals gut die Hälfte des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien aus Wind, Photovoltaik und Biomasse gedeckt. Im Jahr 2019 waren es noch deutlich weniger. Das sei ein großer Erfolg der Politik der Bundesregierung. Außerdem sei das Tempo des Ausbaus von erneuerbaren Energien in Deutschland so hoch wie in keinem anderen vergleichbaren Industrieland.

Kritik von “Campus for Future” Dortmund

Kritik zu dem Beschluss kommt von “Campus for Future”, einem Zusammenschluss von Studierenden und Mitarbeitern der Dortmunder Hochschulen, die sich mit “Fridays for Future” solidarisieren. Mitglied Frederik Vonhoff sagt, die Ziele der Bundesregierung seien nicht mit einer Begrenzung der Erderwärmung von 1,5 Grad des Pariser Klimaabkommens vereinbar. Dies ergab eine Studie im Auftrag von Fridays For Future. Mehr Informationen dazu findet ihr hier.

Man sollte viel eher auf 2035 setzen. So gesehen sind die Ziele, die die Bundesregierung gesteckt hat, überhaupt nicht ausreichend, um eine Erderwärmung von 1,5 Grad zu verhindern.

Ein Argument der Bundesregierung sei, dass Industrienationen länger brauchen als Entwicklungsländer, um eine Reduktion herbeizuführen, da es in Entwicklungsländern beispielsweise noch gar keine Kohlekraftwerke gibt. Das kritisiert Vonhoff. Der Kohleausstieg in Deutschland ist für das Jahr 2038 festgelegt. Ein früherer Ausstieg wäre eine Maßnahme, welche die Emissionen drastisch senken würde.

Die Zukunftsplanung mit der Regierung sei nicht möglich, es käme ganz darauf an, wie sich die Regierung nach den Bundestagswahlen ändert. Klar sei aber, dass schon viel früher Maßnahmen erforderlich gewesen wären, um einen Klimaanstieg zu begrenzen und niedriger zu halten. Mit dem Beschluss des EEG 21 sei nun eine Chance ungenutzt geblieben, die Energiewende zu beschleunigen.

Der Klimaanstieg habe Auswirkungen für jüngere Generationen, die in Zukunft mit der Klimaerwärmung konfrontiert werden. Es sei aber nicht nur ein Generationenkonflikt: Menschen in ärmeren Ländern seien stärker betroffen als zum Beispiel in Deutschland. Vonhoff will aber optimistisch bleiben und verweist auf eine laufende Studie des Thinktank Agora. Sie hat das Ziel, mit wissenschaftlich fundierten Strategien und Maßnahmen, Wege für ein klimaneutrales Deutschland bis spätestens 2050 zu erarbeiten.

Viel Gegenwind von Experten

Jochen Berns, Diplom-Ingenieur an der TU-Dortmund, sieht eine Realisierung der genannten Ziele ebenfalls kritisch. Er schätzt die politische Entscheidung als schwer umsetzbar ein. Andererseits müsse eigentlich viel mehr gemacht werden. Die EEG-Umlage habe alles eher noch komplizierter gemacht als es vorher war. Das wirke sich auch auf das Ruhrgebiet aus, da es hier sehr viel Industrie gibt. Wie, das müsse man abwarten. Eine langfristige Planungssicherheit gebe es nicht. Die sei von den Bundestagswahlen abhängig:

Bereits am Entwurf der EEG-Novelle gab es neben etwas Lob viel auszusetzen: Am 18. November wurden Experten*innen zu einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie geladen. Die Forderungen seien unzureichend, um die Klimaschutzziele Deutschland und der EU in die Tat umzusetzen, hieß es da. Außerdem steht die Komplexität des schon bestehenden EEG in der Kritik. Es sei selbst von Fachleuten kaum mehr zu überblicken und die Neufassung mache es eher noch schlimmer. Sebastian Bolay vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) spricht gar von einer “Komplexitätsfalle”. Erneuerbare Energien würden teurer als nötig gemacht und der notwendige Ausbau gebremst. Das halte vom Bau neuer Anlagen ab und erschwere gemischte Geschäftsmodelle, die Eigenversorgung und Stromverkauf kombinieren.

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