Die Pläne der schwarz-gelben NRW-Landesregierung, die Zuschüsse für das Sozialticket zu streichen, stoßen auf heftige Kritik. Die Opposition spricht von “sozialer Kälte” – und auch Sozialverbände laufen Sturm. Allein in Dortmund sind 18.000 Bürger betroffen.
NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) bekräftigte am Donnerstag noch einmal die Kürzungspläne von Union und FDP. Der bisherige Zuschuss von 40 Millionen Euro soll schrittweise abgeschafft werden. 2018 will das Land nur noch 35 Millionen zahlen und 2019 nur noch 20 Millionen Euro – ab 2020 gar nichts mehr. Stattdessen soll mehr Geld in den Straßenbau fließen.
Ohne die Zuschüsse vom Land würde das Sozialticket rund 57 Euro kosten, statt wie bisher 37,80 Euro. Sozialschwache könnten sich das dann nicht mehr leisten, so Kritiker. „Das heißt, dass vielen Menschen Mobilität genommen wird, um damit landesweit ein oder zwei Ortsumgehungen im Jahr mehr realisieren zu können”, sagt Ingrid Tews von den Grünen. Der Landesvorsitzende der Linken Christian Leye erklärte: “Auch Menschen mit wenig Geld (…) müssen zum Arzt, zum Einkaufen, die Kinder in die Kita bringen oder Freunde und Verwandte besuchen. Für CDU und FDP ist das offensichtlich alles Wurst.”
Online-Petition gegen Regierungspläne
Auch in Dortmund ist der Widerstand groß – 18.000 Bürger wären betroffen. Selbst der CDU-Ratsherr Uwe Waßmann sieht die Regierungspläne daher kritisch. „Es muss deshalb weiter Druck auf die Landesregierung gemacht werden”, sagte er den Ruhrnachrichten. Ein teureres Sozialticket würde zudem für Arbeitslose die Jobsuche erschweren, sagte Claudia Katzer von der Dortmunder Diakonie. „Ein Großteil der Menschen, die eine vom Jobcenter geförderte Arbeitsgelegenheit beim Diakonischen Werk wahrnehmen wollen, schaffen sich ein Sozialticket an. Ohne dieses wären viele Einsatzstellen nicht zu erreichen.”
Am 18. Januar 2018 soll die Kürzung endgültig beschlossen werden. Kritiker wollen das verhindern. Die Grünen haben daher bereits eine Online-Petition gestartet.
