Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss am Freitagvormittag vor dem Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal aussagen. Zentral ist dabei eine China-Reise Merkels im September 2019, bei der sie sich für Wirecard eingesetzt hatte.
Zu dieser Zeit gab es bereits Berichte zu Unregelmäßigkeiten in Wirecards Bilanzen. Laut Angaben eines Regierungssprechers wusste Merkel zum Zeitpunkt der Reise aber nichts von den schwerwiegenden Vorwürfen.
Der Ausschuss befragt Merkel wohl zudem zu Lobbyismus im Kanzleramt. Hintergrund ist, dass Merkel vor der China-Reise Besuch vom früheren Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gehabt hatte. Zu Guttenberg arbeitete als Lobbyist für Wirecard und wies Merkel auf das Unternehmen hin. Wirecard wollte damals seine Geschäfte in China ausweiten.
Laut den Abgeordneten des Untersuchungsausschusses sei der Einsatz der Kanzlerin für Wirecard Gold wert gewesen. Deshalb habe Merkel unbeabsichtigt zu einer Verlängerung des mutmaßlichen Bilanzbetrugs beigetragen. Wirecard hatte im Juni 2020 nach einer Lücke von 1,9 Milliarden Euro in den Bilanzen Insolvenz angemeldet. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seine Bilanzen mindestens seit 2015 gefälscht hat.
Vor Merkel wurden bereits Wirtschaftsminister Altmaier, Justizministerin Lambrecht und Finanzminister Scholz vom Untersuchungsausschuss befragt. Alle drei hatten eine Mitschuld am Skandal zurückgewiesen.
