Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der Diskussion um Lockerungen für Geimpfte das Vorgehen der Landesregierungen kritisiert. Statt auf eine bundeseinheitliche Regelung zu warten, haben mehrere Länder bereits eigene Verordnungen erlassen. Das sei irritierend für die Bevölkerung, sagte Schäuble der “Augsburger Allgemeinen”.
Am Donnerstag (29.04.) hatte das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Lockerungen für Geimpfte vorschlägt. Menschen, die ihre zweite Impfung bereits erhalten haben, würden unter anderem von Testpflicht und Ausgangsbeschränkungen befreit. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll das Gesetz spätestens Ende Mai verabschiedet werden.
Mehrere Bundesländer hatten allerdings bereits im Laufe der vergangenen Woche Verordnungen erlassen, die Geimpfte mit Getesteten gleichstellen. Schäuble zeigte sich im Gespräch mit der “Augsburger Allgemeinen” genervt: “Jetzt haben wir schon wieder den Zustand, dass sich eine Reihe von Ländern nicht an die Absprachen hält.” Er hofft auf ein möglichst schnelles “einheitliches Vorgehen in allen Ländern” und fordert, dass die bundeseinheitliche Verordnung nicht erst Ende Mai verabschiedet wird.
