In der Nacht von Dienstag (09.11.) auf Mittwoch (10.11.) haben zwei Gruppen von Flüchtenden in Belarus die EU-Grenze nach Polen durchbrochen. Die Innenminister von Österreich und Deutschland fordern eine stärkere Unterstützung der EU beim Grenzschutz. Hilfsorganisationen befürchten humanitäre Katastrophe.
Polnische Grenzschützer*innen haben bereits einige der Flüchtlinge, die die EU-Grenze durchbrochen hatten, nach Belarus zurückgebracht. Auf Twitter sind Videos im Umlauf, die zeigen, wie, belarussische Soldat*innen über die Köpfe der Flüchtenden schießen. Polnische Behörden berichten ebenfalls von Schüssen auf belarussischer Seite. Die Lage ist jedoch sehr unübersichtlich und die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sagte der Zeitung “Die Welt”, dass sein Land Polen Unterstützung beim Grenzschutz anbiete. Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte bereits am Dienstag dafür plädierte, dass sich die EU stärker bei der Grenzsicherung engagiert.
Etwa 3.000 bis 4.000 Flüchtende stehen in Belarus an der Grenze zur EU rund 20.000 polnischen Polizist*innen gegenüber. Belarussischen Soldat*innen sollen laut Berichten den Rückweg blockieren. Damit stecken die Flüchtenden fest. Die Hilfsorganisation “Seebrücke” forderte auf Twitter, die Flüchtenden in Deutschland aufzunehmen. Eine humanitäre Katastrophe mit vielen weiteren Toten müsse verhindert werden.
Die EU wirft dem belarussischem Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Migrant*innen zur polnischen Grenze zu schleusen, um die EU für ihre Sanktionen gegen Belarus abzustrafen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen spricht von einer “zynischen Instrumentalisierung von Migranten”.
