SPD, Grüne und FDP haben in ihren Koalitionsverhandlungen Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Auch eine 3G-Pflicht in Bussen, Bahnen und Taxis wird diskutiert. Demnach werden nur noch geimpfte, getestete und genesene Reisende befördert. Für ungeimpfte Pendler würde das tägliche Tests bedeuten.
Kritik kommt von der CSU: Verkehrsminister Scheuer bewertet die Pläne der Koalition als “chaotisch” und merkt an, dass erst mal geprüft werden müsse, wie sich die Maßnahmen durchsetzen ließen und wer sie kontrolliert. Die Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft (EVG) sieht die Bundespolizei in der Verantwortung. Auch der Vorsitzende des Fahrgastverbandes “Pro Bahn”, Detlef Neuß, nahm gegenüber dem SWR die Schaffner und Fahrer in Schutz, die das nicht leisten könnten. Das läge nicht nur an dem hohen Personenaufkommen, sondern auch an teils aggressiven Verhaltens von Maskenverweigerern in Bussen und Bahnen.
Weiter heißt es, dass das Infektionsrisiko nicht höher sei als im Supermarkt und dann auch dort eine 3G gelten müsse. Beispiele für eine 3G-Pflicht in Bussen und Bahnen gibt es bereits im europäischen Ausland. In Frankreich werden Geldstrafen verhängt, wenn Gäste ohne Maske und Nachweis mitfahren. Fernzüge können ohne Nachweis gar nicht erst betreten werden.
Andere Maßnahmen der Ampel-Koalition werden von der Union hingegen positiv bewertet. So begrüßt Markus Söder (CSU) Schritte in Richtung “einer Art Lockdown für Ungeimpfte”. Die Inzidenzen in Deutschland steigen währenddessen weiter, das RKI meldet heute 312,4 Neuinfektionen auf 100.000 Menschen, die Inzidenz in Dortmund steigt auf 191,6.
