Am Dienstag, 21. Dezember, hat Olaf Scholz gemeinsam mit den Ministerpräsident*innen der Bundesländer neue Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus verabschiedet. Neben Kontaktbeschränkungen umfasst der Beschluss auch neue Impfziele und -vorschriften. Die Reaktionen sind gespalten.
Zur Bekämpfung der sich schnell verbreitenden Omikron-Variante wurde in der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag (21.12.) ein neues Beschlusspapier entwickelt. Die Änderungen gelten erst nach Weihnachten. Bundeskanzler Scholz begründet das so:
“Die Erfahrungen der vergangenen beiden Jahre haben gezeigt, dass Weihnachten und Ostern auch durch die Verhaltensweise der Bürgerinnen und Bürger sich nicht als große Pandemietreiber erwiesen haben – im Gegenteil.“
Die neuen Regelungen sind Mindeststandards. Jedes Bundesland muss sich mindestens an diese Vorgaben halten, darf aber auch strengere Maßnahmen einsetzen.
Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte
Die strengeren Kontaktbeschränkungen gelten ab dem 28. Dezember bundesweit. Dann dürfen sich nur noch maximal zehn geimpfte Personen treffen (ausgenommen sind Kinder bis 14 Jahre). Sobald eine ungeimpfte oder nicht-genesene Person anwesend ist, gilt folgende Beschränkung: ein Haushalt und maximal zwei Personen aus einem weiteren Haushalt.
Im Beschlusspapier und auch in den Ansprachen nach der Konferenz rufen die Politiker*innen mehrfach dazu auf, die Weihnachtstage verantwortungsbewusst zu begehen, um sich und die Familie zu schützen. Auch vorsorgliche Testungen werden bei größeren Runden wärmstens an Herz gelegt. Wir haben für euch eine Übersicht erstellt, wo ihr euch in Dortmund testen lassen könnt.
Großveranstaltungen ohne Zuschauer*innen
Überregionale Großveranstaltungen finden ab dem 28. Dezember 2021 ohne Publikum statt. Außerdem müssen in allen Bundesländern Clubs und Diskotheken in Innenräumen schließen. Auch Tanzveranstaltungen sind dann verboten.
In Nordrhein-Westfalen haben die Clubs bereits seit dem 5. Dezember 2021 zu. In anderen Bundesländern, zum Beispiel Bayern, ist das schon am 24. November geschehen. Bundesweit ist das Ganze dann spätestens ab dem 28. Dezember 2021 der Fall.
Impfmotivation fördern
Auch Impfen ist wichtiges Thema im neuen Beschluss. Zum einen möchten Bund und Länder die Impfkampagne intensivieren. Scholz selbst wirbt für Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen in seiner Ansprache. Bis Ende Januar ist das Ziel, mindestens 30 Millionen weitere Impfdosen zu verabreichen.
Die meisten Dortmunder Impfstellen sind über die Feiertage nicht geöffnet. Allerdings hat man bei einigen zumindest die Möglichkeit, sich zwischen dem 27. und dem 30. Dezember 2021 impfen zu lassen.
Außerdem gibt es zwischen dem 24. und dem 31. Dezember 2021 eine mobile Impfmöglichkeit.
Zum Anderen wird eine Impfquote von 80 Prozent angestrebt. In Dortmund ist diese Zahl gar nicht so unwahrscheinlich. Das sagt Dr. Reinhardt Büker gegenüber Radio 91.2.
“Dortmund wird sein Ziel erreichen. Innerhalb der Großstädte liegt Dortmund gar nicht so schlecht. Also wenn man das vergleicht, einen soliden UEFA Platz haben wir. Aber wir werden das schaffen in Dortmund, da bin ich mir sehr sicher.”
Büker ist Impfarzt, monatelanger Leiter des Impfzentrums Phönix-West und Regionalleiter der Kassenärzte.
Mögliche Impfpflicht?
Neben der Ermutigung zur Impfung nehmen Bund und Länder die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für Februar 2022 in den Blick.
Auch der Ethikrat plädiert in einer am heutigen Mittwoch (22.12.) veröffentlichen Empfehlung für eine Ausweitung der Impfpflicht. Zwar sagt er, dass eine gesetzliche Impfpflicht moralisch und rechtlich geschützte Güter gefährdet. Trotzdem sei sie entscheidend, um in eine kontrollierte endemische Situation zu kommen.
Aber: Ebenso sei die Impfpflicht kein Allheilmittel, sondern kann nur als Teil einer Gesamtstrategie funktionieren, die umfassenden, evidenzbasierten, differenzierten und vorausschauenden ist. Außerdem sind sich die Mitglieder noch uneinig, ob eine allgemeine Impfpflicht, oder eine Impfpflicht für besonders gefährdete Gruppen die richtige Lösung ist.
Regelungen an Silvester
Die Ministerpräsident*innen sowie Olaf Scholz erinnern an das zuvor bereits ausgemachte An- und Versammlungsverbot zu Silvester. Auch der Verkauf und das Entzünden von Feuerwerkskörper und Pyriotechnik auf großen Plätzen sind zum Jahreswechsel nicht erlaubt.
Die Stadt Dortmund hat außerdem zusätzlich Verbotszonen für das Silvesterfeuerwerk verkündet. Diese sind an der Möllerbrücke, am Dortmunder Hauptbahnhof und am Alten Markt sowie der Reinoldikirche. 
In diesen Bereichen ist es vom 31. Dezember 2021 20:00 Uhr bis zum 01. Januar 2:00 Uhr nicht gestattet, ein Feuerwerkskörper zu entzünden. Die Stadt Dortmund begründet das Verbot mit der momentanen Corona-Situation. Außerdem entlaste es die Krankenhäuser, denn es würde Verletzungen durch Feuerwerkskörper vermeiden.
Reaktionen auf die Beschlüsse
Einigen Politiker*innen gehen die Beschlüsse nicht weit genug. Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und momentaner Leiter der Ministerpräsident*innen-Konferenz, sieht es als problematisch an, dass die epidemische Notlage weiterhin außer Kraft gesetzt bleibt. Auf die Frage einer Journalistin während der Pressekonferenz zu den neuen Beschlüssen macht er deutlich:
“Wann, wenn nicht jetzt, haben wir eine epidemische Lage von nationaler Tragweite.”
Franziska Giffey (SPD) konterte daraufhin, dass diese Entscheidung in einer anderen Situation getroffen worden sei und die Maßnahmen verhältnismäßig sein müssten. Auch die FDP ist klar gegen ein erneutes Ausrufen der epidemischen Notlage und damit verbunden einen weiteren Lockdown. Sachsen und Baden-Württemberg hingegen reichen gemeinsam eine Protokollerklärung ein, in der sie mehr Handlungsfähigkeit fordern. Sie wollen schnell auf die Prognosen von Expert*innen reagieren.
Am 7. Januar trifft sich Olaf Scholz mit den Ministerpräsident*innen zur nächsten Bund-Länder-Konferenz.
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