Am heutigen Freitag (03.06) stimmt der Bundestag über die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ab. Doch es gibt auch Kritik an dem Paket.
Den Abgeordneten im Bundestag liegt ein Gesetzentwurf von Arbeitsminsister Hubertus Heil vor, der den Midestlohn auf 12 Euro anheben soll. Über 6 Millionen Arbeitnehmer*innen sollen davon profitieren. Diese Erhöhung ist zum 1. Oktober dieses Jahres geplant, falls der Bundestag das Gesetz heute verabschiedet. Die Mindestlohnerhöhung war ein Kernversprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz im SPD-Wahlkampf. Vorgesehen ist zugleich, die Grenze für Minijobs von 450 auf 520 Euro monatlich anzuheben. Dies hat vor allem die FDP angestrebt.
Kritik am Mindestlohnpaket
Das Paket wird aber nicht nur positiv bewertet. Während Gewerkschaften einen höheren Mindestlohn befürworten, lehnen sie die von der FDP durchgesetzten höheren Einkommensgrenzen für Minijobs ab. Auch Arbeitsmarktforscher*innen sehen die Minijobs kritisch. Denn sie gelten als Teilzeitfalle, vor allem für Frauen, und sind häufig im Niedriglohnbereich angesiedelt. Arbeitsminister Heil verteidigt jedoch seinen Gesetzentwurf, die Menschen hätten sich den höheren Mindestlohn verdient. Auch die CDU äußert Kritik: Der Mindestlohn sei zwar eine gute Idee, nütze aber nichts ohne eine effektive Bekämpfung der Preissteigerung, erklärt der CDU-Politiker Gröhe. Außerdem kann der Mindestlohn selbst die Inflation noch weiter antreiben – denn höhere Löhne bedeuten mehr kosten für Unternehmen. Das könnte sich dann in höheren Preisen spiegeln.
