Am Mittwoch (08.06.2022) stimmt das EU-Parlament über Teile des EU-Klimapakets “Fit for 55” ab. So sollen die Klimaziele für 2030 und 2050 erreicht werden. Es ist das bisher größte Gesetzespaket für den Klimaschutz, über das im Parlament abgestimmt wird. Sie findet fast ein Jahr nach Vorstellung des Pakets statt.
Acht Bestandteile des Klimapakets sind heute Thema in der Abstimmung. Im Fokus steht dabei die Verschärfung des EU-Emissionshandels. Demnach sollen bis 2030 Abgaben für Gebäude und Straßenverkehr geltend gemacht werden, sodass die Mitgliedsstaaten ihre eigenen Ziele für die Emissionssenkung erreichen können. Zudem plant das EU-Parlament ein Grenzausgleichssystem für Kohlenstoffdioxid (CO₂), wonach Waren außerhalb der EU mit Emissions-Zöllen belegt werden sollen. Auf diese Weise bleibt die EU-Industrie stark auf dem Markt. So soll verhindert werden, dass die Produktion in Länder mit weniger ambitionierten Klimavorgaben verlegt wird. Des Weiteren stimmt das Parlament über einen Klima-Sozialfonds ab. Mit Hilfe von 72 Milliarden Euro sollen betroffene Haushalte, Kleinunternehmen sowie Verkehrsteilnehmer*innen gestärkt werden, die vom Emissionshandelssystem betroffen sind. Dazu gehört ein Verbot von neuen Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035.
Bei den Details sind die Meinungen gemischt. Vor allem konservative Abgeordnete kritisieren diese. Demnach sagt der niederländische Abgeordnete Bas Eikhout (Europäische Grüne Partei): „Als das Parlament damals [vor zwei Jahren] über den Klimanotstand abstimmte, da war es offenbar für viele ausgemachte Sache, dass das eine Abstimmung ohne Konsequenzen sei […]. Jetzt, wo wir der Gesetzgebung immer näher kommen, sehen wir, dass viele zunehmend nervös werden.” Das sei laut Eikhout aber nur möglich, wenn das EU-Parlament einheitlich über die Pläne des Pakets abstimme. Das Ziel steckt nämlich im Namen – bis 2030 sollen die Emissionen in der EU um 55 Prozent gesenkt werden.
