EU

Ukrainischer Präsident Selenskyj erwartet historische Woche

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Die Europäische Union entscheidet heute über einen möglichen Beitritt der Ukraine in die EU. In seiner neusten Video-Botschaft bezeichnet der ukrainische Präsident die Gespräche in Brüssel als eine der schicksalsträchtigen Moment für die Ukraine. Der europäische Rat berät am 23. und 24. Juni über den Kandidatenstatus der Ukraine. Für einen Beitritt müssen alle 27 Mitgliedsstaaten der EU zustimmen.

Macron verliert absolute Mehrheit im Parlament

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Frankreichs Staatschef Emmanuel Marcon erreicht mit seinem Parteienbündnis „Ensemble“ bei der finalen Parlamentsabstimmung nur 245 von 577 Sitzen. Damit ist er zwar stärkste Kraft in der Nationalversammlung, Macron erreicht aber nicht die absolute Mehrheit von 289 Sitzen. Für eine absolute Mehrheit muss er also nun von anderen Kräften im Parlament unterstützt werden.

Kommentar: Liebe EU, wie begründest du deine ambivalente Flüchtlingspolitik?

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Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges sind Millionen Ukrainer*innen auf der Flucht. In der EU haben sie die Möglichkeit zu arbeiten, zu wohnen und sich weiterzubilden. Das ist auch gut so und notwendig. Doch jene Solidarität bringt die EU Geflüchteten aus anderen Ländern nicht entgegen. Um ihre Glaubwürdigkeit beizubehalten, muss die EU ihre Flüchtlingspolitik verändern. Ein Kommentar.

Neue Sanktionen: EU für Ölembargo gegen Russland

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Die EU-Kommission hat ein Importverbot für russisches Öl vorgeschlagen. Als erstes soll die Einfuhr von Rohöl und später auch von Ölprodukten unterbunden werden. Dabei soll es eine Auslaufphase von sechs beziehungsweise acht Monaten geben. Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sind jedoch einige Ausnahmeregelungen für Ungarn und die Slowakei im Gespräch. In den letzten Wochen wurde viel darüber diskutiert, ob ein solches Embargo auf Öl für die Mitgliedsstaaten verkraftbar wäre.