Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigte heute im Bundestag den bereits bewilligten Nachtragshaushalt für Klima und Digitalisierung. Die Opposition kritisiert: Dieser Nachtragshaushalt ist verfassungswidrig.
Drei von vier Verfassungsprofessoren haben sich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US – Präsident Donald Trump ausgesprochen. Nach der ersten Anhörung vor dem Justizausschuss scheint ein Impeachement Prozess wahrscheinlich.
Vor siebzig Jahren trat das Grundgesetz in Kraft. Seitdem ist viel passiert. Zeit, diese Veränderungen auch schwarz auf weiß im Grundgesetz festzuhalten. Ein Kommentar.
Seit Anfang des Jahres gilt das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das soziale Netzwerke wie Facebook dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen. Manche Kritiker bezeichnen es als verfassungswidrig.