Wahl in Katalonien: Separatisten bekommen absolute Mehrheit

Bei der Regionalwahl in Katalonien verteidigen die Separatisten ihre absolute Mehrheit im Parlament. Die drei Unabhängigkeits-Parteien gewinnen laut aktuellster Auszählung der Wahlbehörde 70 der 135 Sitze. Die seit Monaten andauernde Krise um die Abspaltung Kataloniens von Spanien verschärft sich damit weiter.

„Eine Ohrfeige“ für die spanische Regierung nannte der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont das vorläufige Wahlergebnis. Nach dem Auszählen von gut 93 Prozent der Stimmen haben die Separatisten sogar noch zwei Plätze hinzugewinnen können. Für eine absolute Mehrheit reichen schon 68 Sitze.

Zwar war der eigentliche Sieger der Wahl die spanientreue „Ciudadanos“-Partei unter Führung der 36-Jährigen Inés Arrimadas – sie holte 36 Prozent. Doch die möglichen Koalitionspartner der liberalen Partei schnitten deutlich schlechter ab, sodass eine Regierungsbildung der „Anti-Abspalter“ unmöglich ist.

Davon profitieren nun die Separatisten. Eine Regierungsbildung der drei Unabhängigkeits-Parteien JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien) von Puigdemont, der ECU, einer linksnationalistischen Partei unter dem inhaftierten Parteivorsitzenden Junqueras, und der kleineren antikapitalistischen CUP scheint schon beschlossene Sache. Spannend wird jedoch die Frage nach dem künftigen Präsidenten sein. Die JuntsxCat und die ECU kamen auf 34 bzw. 32 Sitze. Ihre beiden Parteiführer beanspruchen den Posten für sich. Problematisch ist jedoch, dass sich Puigdemont momentan im „Exil“ in Brüssel befindet und bei der Einreise nach Spanien unter anderem wegen Rebellion sofort verhaftet werden könnte. Sein Konkurrent Junqueras sitzt bereits im spanischen Gefängnis.

Spaniens Präsident Mariano Rajoy hat die Neuwahlen veranlasst, nachdem er Puigdemont im Oktober aufgrund des nicht genehmigten Unabhängigkeitsvotums abgesetzt hatte. Die Zwangsverwaltung der Zentralregierung soll in Kraft bleiben, bis eine neue Regierung gebildet wurde.

 

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