Zwei Wochen – so lange gewährt Horst Seehofer Angela Merkel Zeit, um eine europäische Lösung im Asylstreit zu finden. Die entzweite Union hat es zunächst geschafft, den unmittelbaren Kollaps der Bundesregierung abzuwenden. Damit der gar nicht erst eintritt, muss Merkel jetzt handeln. Ein Kommentar.
Erreicht die Kanzlerin keine Einigung mit den europäischen Partnern, droht der Streit mit der CSU endgültig zu eskalieren. Die Folge: Seehofer würde – aller Voraussicht nach – einen Alleingang starten und per Ministerentscheid Abschiebungen an der Grenze anordnen. Merkel müsste ihren Bundesinnenminister dann entlassen, was mit dem Ende der Koalition einhergehen würde. Zum aktuellen Zeitpunkt ein „Worst-Case-Szenario“. Das Ende der Regierung Merkel würde für die letzte Volkspartei Deutschlands unvorhersehbare Folgen haben.
Deshalb liegt es jetzt an Seehofer und Merkel, diese Pleite für Deutschland abzuwenden. Neuwahlen könnten ein deutliches Erstarken der rechten und linken politischen Ränder nach sich ziehen. Deutschland droht dann der Zerfall der bürgerlichen Mitte an der Wahlurne.
Abkommen mit EU-Staaten könnte teuer werden
Damit das nicht geschieht, muss Merkel jetzt hart verhandeln und die europäischen Staaten dazu drängen, Flüchtlinge, die bereits registriert wurden, zurückzunehmen. Allerdings gehe das nicht ohne Gegenleistung von deutscher Seite, erklärte Merkel auf der extra einberufenen Pressekonferenz am Montag in Berlin – die zeitgleich zu der des Bundesinnenministers in München stattfand.
Heißt im Klartext: Deutschland wird bei einer möglichen Einigung vermutlich zur Kasse gebeten – ganz im Stile des Türkei-Abkommens. Dort zahlt die Bundesregierung fleißig für die Unterbringung syrischer und irakischer Flüchtlinge in den türkischen Lagern und bekommt als Gegenleistung die Garantie der Türkei, die Flüchtlinge an der Weiterreise zu hindern.
Ob Merkel bereit ist, diesen Preis zu zahlen und ob sich die CSU mit einer derartigen Lösung zufriedengibt, wird sich in zwei Wochen nach dem EU-Gipfel in Brüssel herausstellen. Die Chancen stehen jedenfalls schlecht. In München sagte Bundesinnenminister Seehofer am Montag, dass er einen „grundlegenden Dissens“ mit Merkel bei der Asylfrage sehe. Schwer vorstellbar, dass eine ohnehin unwahrscheinliche Einigung auf europäischer Ebene daran etwas ändern könnte.
Merkel sollte für politische Stabilität kämpfen
Bleiben die Fronten zwischen CDU und CSU so verhärtet, werden weder Merkel noch Seehofer diesen Streit politisch überstehen. Seehofer könnte die Regierung Merkel stürzen, würde dann jedoch selbst zum Opfer seines Handelns. Denn als entlassener Minister hätte er keine Aussichten auf eine erneute politische Karriere in Berlin.
Merkel sollte mit seinen Plänen mitziehen, wenn sie keine Einigung in Brüssel erzielen kann. Denn dann fehlen ihr die Argumente gegen Seehofer. Der ist mit seiner Partei fest entschlossen, die bereits geltenden „Dublin-Verordnungen“ an deutschen Grenzen durchzusetzen. Merkel fürchtet lediglich den Streit mit den Nachbarländern. Doch wenn die nicht kompromissbereit sind, dann sollte die Regierung handeln, anstatt sich selbst zu zerstreiten. Im Interesse derer, die sie gewählt haben und zum Wohle der politischen Stabilität dieses Landes.
Teaser- und Beitragsbild: flickr.com/Regina Ploschies, lizenziert nach CC.
