Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen. Der Druck auf den Wüstenstaat wird immer größer.
Für Saudi-Arabien hat die Aufklärung im Todesfall um den Journalisten Jamal Khashoggi Konsequenzen. Die Bundesregierung will ein klares Zeichen setzen und schließt aktuelle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus. „In dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind“, könnten Waffenlieferungen nicht stattfinden, teilt Merkel am Sonntagabend mit und drängt auf eine internationale Vorgehensweise. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas sprach sich im Vorfeld gegen Saudi Arabien aus und bezeichnet die Angriffe auf Journalisten als inakzeptabel. EU-Kommissar Günther Oettinger widerspricht Merkel: “Eine grundsätzliche Entscheidung sollte man aber erst treffen, wenn eine umfassende Aufklärung geschehen ist – oder wenn man Vertuschung bei den Saudis vermuten muss.”
Ausgangspunkt der Debatte ist das Verschwinden des Journalisten Jamal Khashoggi am 2. Oktober. Im Saudi-Arabischen Konsulat in Istanbul wollte er Papiere für seine bevorstehende Hochzeit beantragen. Die zweifelhaften Erklärungen des Königreichs, Khashoggi sei in Folge eines tödlichen Faustkampfes ums Leben gekommen, verschärften die Diskussion. Zuvor hatte das Land drei Wochen an der Aussage festgehalten, dass es keine Kenntnisse zum Verschwinden des Journalisten habe. International sorgte die Erklärung für Diskussionen.
Saudi-Arabien ist Deutschlands zweitgrößter Waffenimporteur. Bis dato hat die Bundesregierung 2018 bereits Rüstungsexporte in Höhe von 416,4 Millionen Euro genehmigt.
