Merkel will Konsequenzen aus Wahlenttäuschung ziehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach den enttäuschenden Wahlen in Hessen und Bayern nicht mehr als CDU-Parteivorsitzende kandidieren – aber Kanzlerin bleiben. Das habe sie laut deutscher Presseagentur heute in einer Präsidiumssitzung in Berlin deutlich gemacht. Aus internen Kreisen heißt es, dass sich Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz beim CDU-Parteitag im Dezember zur Wahl stellen wollen.

Mit ihrem Verzicht auf den CDU-Vorsitz zieht Angela Merkel Konsequenzen aus dem schlechten Wahlergebnis in Hessen, bei dem die CDU nur 27 Prozent holte. Das Ergebnis ist ein weiterer Dämpfer für die Parteien der großen Koalition in Berlin. Denn sowohl die CDU als auch die SPD verloren jeweils über 10-Prozent-Punkte. Nach der Wahlniederlage vor zwei Wochen in Bayern werden die Rufe nach einem Ende der großen Koalition in der SPD immer lauter. Juso-Chef Kevin Kühnert sagte zum Beispiel, das Urteil über die GroKo sei mit der Wahlniederlage in Hessen final gesprochen. Die CDU mit Spitzenkandidat Volker Bouffier verlor hingegen 11,3 Prozentpunkte, die Koalition mit den Grünen erreichte in Hessen aber trotzdem eine Mehrheit. Zu verdanken ist das aber dem Rekordergebnis der Grünen, die mit 19,8 Prozent zweitstärkste Kraft in dem Bundesland wurden. Die Grünen holten genau 94 Stimmen mehr als die Sozialdemokraten. Damit sind in Hessen vier Koalitionen möglich. So könnten die CDU und die Grünen in dieser Legislaturperiode erneut die Regierung stellen. Allerdings hätte man dann nur einen Sitz mehr als die Opposition. Gemeinsam mit der FDP, die 7,5 Prozent der Stimmen holte, hätte man eine gesicherte Mehrheit. Denkbar wäre aber auch eine große Koalition aus CDU und SPD. Die einzig mögliche Verbindung ohne die Christdemokraten wäre eine „Ampel-Koalition“ aus Grünen, SPD und FDP.

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