Schwarz-Grüner Koalitionsvertrag für NRW steht

CDU und Grünen haben ihre Koalitionsverhandlungen für Nordrhein-Westfalen erfolgreich abgeschlossen. Das teilten die beiden Parteien in der Nacht zum Donnerstag (23.6.) mit. 

Drei Wochen nach Aufnahme der Sondierungsgespräche steht der Koalitionsvertrag der Grünen und der CDU. Die noch geheimen Vertragsinhalte wollen CDU-Ministerpräsident Henrik Wüst und die Parteichefin der NRW-Grünen, Mona Neubaur, am Donnerstagmittag (23.6) vorstellen.

Grundlage für die Verhandlungen war ein Sondierungspapier. Dort einigten sich die Parteien bereits auf die Umwandlung NRWs in ein klimafreundliches Industrieland sowie den Ausstieg aus der Kohle bis 2030. Beiden wollen sich unter anderem auch für mehr Arbeitsplätze und Geld bei der Polizei und Schulen einsetzen.

Am Samstag (25.6.) soll dann an Parteitagen der CDU und Grünen in Bielefeld und Bonn über den Koalitionsvertrag abgestimmt werden. Es wird erwartet, dass die Basis beider Parteien dem Papier zustimmen. Ist das der Fall, könnte der Vertrag Anfang nächster Woche von den Parteispitzen unterschrieben werden.

Die CDU war am 15. Mai als klare Wahlsiegerin aus der Landtagswahl hervorgegangen, während die Grünen ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 fast verdreifachen konnten. Bislang wird NRW von der CDU und der FDP regiert. Da die Freidemokraten deutlich weniger Stimmen in der diesjährigen Landtagswahl erreicht haben, werden die Grünen die FDP ablösen.

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