Die italienische Regierung will nicht von ihren Schuldenplänen abweichen. Die Haushaltsziele für das kommende Jahr änderten sich nicht, erklärte der Vizepremierminister Luigi Di Mago am Dienstagabend. Nachdem die Kommission der Europäischen Union den Haushaltsentwurf vor drei Wochen abgelehnt hatte, sollte die italienische Regierung eigentlich bis Dienstagabend eine Überarbeitung vorgelegen. Die Frist lief jedoch um Mitternacht ohne Antwort aus. Dem Land steht nun ein Haushaltsstreit mit der EU-Kommission in Brüssel bevor.
„Es ist unsere Überzeugung, dass dieser Haushalt das ist, was das Land braucht, um wieder auf die Beine zu kommen”, sagte Di Mago. Die ursprünglich kalkulierten Zahlen zur Neuverschuldung und die Prognose zum Wirtschaftswachstum blieben gleich.
Der italienische Staat hat 2300 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Nun will er die Staatskasse aufbessern, indem staatliche Immobilien verkauft werden. Außerdem möchte die Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega ein Grundeinkommen und eine Rentenreform einführen.
Die EU könnte nun ein Defizitverfahren einleiten, bei dem die EU-Partner Italien mehr Haushaltsdisziplin vorschreiben würden. Auch finanzielle Sanktionen wären dann möglich. Bis dahin könnte es aber noch Monate dauern.
