EU beruft Brexit-Sondergipfel ein

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat für den 25. November einen Sondergipfel angekündigt, um den Austrittsvertrag der Europäischen Union mit Großbritannien endgültig zu beschließen. Währenddessen wächst in Großbritannien allerdings der Widerstand gegen die Brexit-Pläne.

Die EU und Großbritannien hatten Anfang der Woche nach eineinhalbjährigen Verhandlungen einen Textentwurf fertiggestellt, der einen organisierten Austritt am 29. März 2019 und eine circa zweijährige Übergangsfrist bis Ende 2020 vorsieht. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs soll am 25. November in Brüssel stattfinden, teilte Tusk mit.

Nach stundenlanger Debatte am Mittwochabend hatte das Kabinett das 585 Seiten lange Dokument gebilligt. Es sei schwer gewesen, den Entwurf anzunehmen – vor allem mit Blick auf die umstrittene Irland-Frage, sagte Premierministerin Theresa May. Schon am Donnerstag (15. November) will die Premierministerin den Entwurf im Parlament vorstellen – muss aber mit heftigem Gegenwind rechnen. Es wird schwierig für Theresa May, für den Deal eine Mehrheit im Parlament zu finden, die den Vertrag später als rechtskräftig anerkennt.

Wie angespannt die Lage ist, zeigte sich bereits am Donnerstagmorgen. Zunächst erklärte Nordirlands Staatssekretär Shailesh Vara, dass er wegen des Brexit-Deals zurücktrete. „Die Menschen in Großbritannien verdienen Besseres“, teilte Vara per Twitter mit. Auch Brexit-Minister Dominic Raab legte aus Protest sein Amt nieder. Er könne nicht mit gutem Gewissen die Bedingungen des Abkommens mittragen.

In einem Schreiben auf Twitter erklärte Raab, dass der von Premierministerin Theresa May vorangetriebene EU-Ausstiegsvertrag und insbesondere die Vorschläge zu Nordirland die Integrität des Vereinigten Königreichs bedrohen. „Ich kann keine unbefristete Notfallklausel akzeptieren“, so Raab. Zudem könne er die Bedingungen des Abkommens nicht mit den Versprechungen in Einklang bringen, die dem Land gemacht worden seien. Kurz danach erklärte Arbeitsministerin Esther McVey ihren Rücktritt.

Britische Medien rechnen noch mit weiteren Rücktritten von Politikern in den nächsten Tagen aus Protest gegen die Brexit-Pläne der Premierministerin. Als mögliche Kandidaten wurden unter anderem Handelsminister Liam Fox und Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt genannt.

 

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