USA: Senat stimmt für Milliarden-Paket gegen China

Der US-Senat hat über ein umfangreiches Gesetzespaket abgestimmt, das die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten gegenüber chinesischer Technologie stärken soll. Dafür sollen
244 Milliarden US-Dollar investiert werden.

„Wenn wir nichts tun, könnten unsere Tage als dominante Supermacht gezählt sein. Wir wollen nicht, dass diese Tage unter unserer Regie enden. Wir wollen nicht, dass Amerika in diesem Jahrhundert eine mittelmäßige Nation wird“, begründete der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Dienstag (08.06.21) das Vorhaben.

Der Senat genehmigte den Entwurf mit 68 zu 32 Stimmen.  Das Geld soll in Bereiche der US-Produktion, Technologie und Forschung investiert werden, die durch Corona massiven Engpässen und Produktionseinschränkungen unterliegen. Darunter fallen etwa Halbleiter, Telekommunikationsausrüstung und Chips, die von Autoherstellern verwendet werden.

Laut dem republikanischen Mitverfasser des Entwurfs, Senator Todd Young, geht es nicht nur darum, die Kommunistische Partei Chinas zu schlagen, sondern durch Investitionen in Innovationen eine bessere Version der USA zu schaffen. Auch Präsident Joe Biden sprach sich für die Verabschiedung des Gesetzes aus. So erklärt Biden, dass man es nicht riskieren könne, in den Bereichen Forschung und Entwicklung zurückzufallen. „Amerika muss seine Position als innovativste und produktivste Nation der Erde behaupten.“, so der Präsident.

Neben Investitionen enthält der Entwurf auch konkrete Schritte gegen China. So werden etwa neue Sanktionen bei Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung möglich.

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