Junge Ukrainer zwischen den Fronten

Seit heute Morgen um 9 Uhr Ortszeit gilt das Kriegsrecht in zehn ukrainischen Territorien. Junge Ukrainer reagieren verängstigt auf diese Entscheidung. Sie befürchten auch, dass der ukrainische Präsident Poroschenko das Kriegsrecht als Vorwand nimmt, um die Präsidentschaftswahlen hinauszuschieben.

“Wenn ich ehrlich bin: Als ich zuerst gehört habe, was in meinem Land passiert, wollte ich weinen. Es hat mich alles an 2014 erinnert, als der Konflikt begann. Als ich dann gesehen habe, dass das Parlament das Kriegsrecht bestätigt, war ich total verängstigt für unsere Zukunft und was alles passieren könnte”, erzählt Oryna Kozmenko, die im ersten Semester Recht und Internationale Beziehungen an der Technischen Hochschule Tallinn studiert. Oryna kommt aus dem Donbass. In ihrer Heimatstadt Sjewjerodonezk hat sie den Krieg mitgemacht.

“Manchmal sind wir nachts um 3 Uhr aufgewacht und die Fenster haben vibriert. Leute wurden damals ohne Grund von Separatisten gefangen genommen. Es war gefährlich ukrainisch zu sprechen oder zu sagen du bist ukrainischer Patriot”, beschreibt Oryna ihre Erlebnisse. Obwohl wir nur online kommunizieren, ist zu spüren, wie sehr sie die aktuelle Lage mitnimmt. Ihre Eltern, die noch in Sjewjerodonezk wohnen, seien aber relativ entspannt, weil sie die angespannte Situation schon kennen würden und das beruhigt auch Oryna ein wenig.

Putin geht taktisch vor

Am Montag beantragte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Kriegsrecht für 10 der 27 ukrainischen Territorien, nachdem am vergangenen Sonntag russische Spezialkräfte drei ukrainische Marineschiffe gekapert haben. Russland hat den Vorfall damit begründet, dass die Ukrainer in russische Hoheitsgewässer eingedrungen wären. Der russische Grenzschutz, der dem Inlandsgeheimdienst FSB unterstellt ist, nahm bei der Aktion 23 ukrainische Seemänner fest. Über die Angaben von Verletzten gibt es unterschiedliche Aussagen. Die Russen sprechen von lediglich drei Leichtverletzten, die es bei der Aktion gab. Die Ukrainer reden allerdings von sechs Verletzten, darunter zwei Schwerverletzte.

Dr. Susan Stewart von der Stiftung Wissenschaft und Politik geht davon aus, dass die russische Regierung mit einer Taktik vorgeht: “Diese Provokationen sind durch Russland gewollt. Allerdings möchte Russland keinen vollständig offenen Krieg, da die Beziehungen zum Westen sonst erheblich beeinträchtigt wären. Aber Russland zeigt weiter, dass es gewillt ist, die Ukraine zu destabilisieren.”

Die Chronik des Ukraine-Russland Konflikts

November 2013: Das Assoziierungsabkommen mit der EU wird gestoppt. Damals fällt das Land in eine tiefe Krise. Der Westen des Landes wünscht sich eine stärkere Anbindung der Ukraine an Europa aber der damalige Präsident Viktor Janukowitsch sucht eher eine Annäherung an Russland. Es kommt zu Ausschreitungen auf dem Maidan-Platz. Auf der Halbinsel Krim kommt es zu einem weiteren Konflikt. Russischsprechende Einheiten kontrollieren nach und nach die komplette Halbinsel. Außerdem verlassen russische Kriegsschiffe das Mittelmeer und verstärken die Flotte im Schwarzen Meer. Damit verletzt Russland den Stationierungsvertrag über die Schwarzmeerflotte, der ein Maximum an Soldaten und Material sowie beschränkte Bewegungsfreiheit vorsieht.

16. März 2014: In einem umstrittenen Referendum beschließen die Bewohner der Krim, sich Russland anzuschließen. Der russische Präsident Wladimir Putin schafft die rechtlichen Grundlagen, um die Krim in den russischen Staat zu integrieren. In den Städten Lugansk, Odessa, Charkow, Slawjansk und Donbas kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen prorussichen Separatisten und dem ukrainischen Militär.

11. Mai 2014: Prorussische Separatisten halten in Donezk und Lugansk ein Referendum über die Abspaltung von der Ukraine ab.

25. Mai 2014: Präsidentschaftswahl von Petro Poroschenko mit der die Ukrainer auf mehr Entspannung hoffen. Zuvor hat die EU versucht mit Wladimir Putin die Lage zu beruhigen. Es wurden auch Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine geschickt.

17. Juli 2014: Abschuss der Passagiermaschine – Flug MH17 – von Malaysia Arlines. 298 Menschen kommen dabei ums Leben. Dieses Ereignis löst weltweites Entsetzen aus. Die Untersuchungskommission kommt zu dem Schluss, dass eine Rakete des Flugabwehrsystems vom Typ Buk zum Einsatz gekommen ist und eindeutig dem russischen Militär zugeordnet werden kann.

5. September 2014: In Minsk wird eine Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien beschlossen.

12. Februar 2015: Im 2. Minsker Abkommen haben sich die Konfliktparteien erneut auf eine Waffenruhe im Donbass unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel geeinigt. Vorher ist es zu heftigen Kämpfen um den Flughafen der Stadt Donezk gekommen.

25. November 2018: Der Konflikt spitzt sich erneut zu. In der Meerenge von Kertsch vor der Halbinsel Krim setzen russische Einsatzkräfte ukrainische Soldaten fest und kapern deren Schiffe. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verhängt daraufhin ein 30-tägiges Kriegsrecht für 10 Territorien entlang der Grenze zu Russland.

Quelle: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

Henriette Yaitskaya studiert in Kiew kommt aber aus dem Donbass.

“Nur fünf Prozent der Menschen unterstützen die Regierung und unseren Präsidenten. Und wenn der Kriegszustand herrscht, dürfen keine Präsidentenwahlen stattfinden. Der erste Gedanke der Leute hier nach der Ankündigung des Kriegszustandes war also: ´Der will die Wahl hinauszögern!´”, meint die 18-jährige Studentin Henriette Yaitskaya aus Kiew. Sie kommt eigentlich aus Lyssytchansk, einer Stadt mit knapp einhunderttausend Einwohnern im Donbass. Und genau da herrscht nun der Ausnahmezustand.Die Region des Donbass liegt direkt an der Grenze zu Russland.

Henriette formuliert ihre Sätze klar und lässt wenig Spielraum für Interpretation. Sie studiert Internationales Recht an der Nationale Taras-Schewtschenko-Universität Kiew. Es scheint, sie habe hier schnell gelernt analytisch zu denken und die Situationen ohne großen Pathos einzuschätzen.

Kriegsrecht kann verlängert werden

Das Parlament hat Poroschenko einen klaren Riegel vor seine ursprünglich geplante Idee geschoben. Denn der ukrainische Präsident wollte das Kriegsrecht für 60 Tage ausrufen und das hätte die Wahlen in der Tat verschieben können, wie Dr. Stewart erklärt: “Da der Wahlkampf in der Ukraine mit zum Wahlprozedere gehört, und dieser schon im Dezember anfängt, hätten die Wahlen, die eigentlich Ende März stattfinden sollen, verschoben werden müssen.”

Bis Ende Dezember müssen die Kandidaten für die Präsidentschaftswahl bekannt gegeben werden. Wenn in dieser Zeit aber Kriegsrecht herrscht, kann das nicht geschehen. Nun gilt das Kriegsrecht für 30 Tage, allerdings hat der nationale Sicherheitsberater Olexander Turtschynow die Möglichkeit für eine Verlängerung offen gelassen. Sollte es zu einer weiteren Aggression Russlands kommen, würde das Kriegsrecht verlängert, was zur Folge hätte, dass die Wahlen verschoben werden müssten.

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