US-Shutdown: Trump sagt Reise nach Devos ab

Die US-Regierung wird kommende Woche keine Delegation zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums nach Davos schicken. Das kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, an. Grund dafür sei der Haushaltsstreit mit teilweisem Regierungsstillstand.

„Angesichts der 800.000 großartigen amerikanischen Arbeiter, die nicht bezahlt werden, und um sicherzustellen, dass sein Team dort helfen kann, wo es gebraucht wird, hat Präsident Trump die Reise seiner Delegation zum Weltwirtschaftsforum nach Davos, Schweiz, gestrichen“, heißt es in einer Stellungnahme von Sanders.

Schon in der vergangenen Woche hatte der US-Präsident seine Reise in die Schweiz abgesagt. Geplant war aber, dass weiterhin Außenminister Mike Pompeo, Finanzminister Steven Mnuchin und Wirtschaftsminister Wilbur Ross die Reise in die Alpen antreten.

Die Reise nach Devos ist aber nicht die Einzige, die gestrichen wurde. Erst am Donnerstag verweigerte Trump der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eine Militärmaschine und durchkreuzte so ihre Reisepläne nach Afghanistan. Ihr Ausflug sei ein „PR-Event“ und werde nach Ende des Teil-Regierungsstillstands nachgeholt, schrieb der Präsident an Pelosi.

Auch künftige Reisen sollen erst einmal nicht stattfinden, bis eine Lösung im Haushaltsstreit gefunden wird. Der mittlerweile längste Teil-Verwaltungsstillstand der US-Regierung geht auf einen Budgetstreit zwischen Trump und den Demokraten zurück. Die Demokraten, die die dominierende Partei im Repräsentantenhaus sind, lehnen Trumps Forderungen ab, 5,7 Millionen Dollar für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitzustellen. Im Gegensatz dazu weigert sich Trump, ein Haushaltsgesetz zu unterschrieben.

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