Genau sieben Monate hat die Kohlekommission verhandelt, um einen Kompromiss für den Kohleausstieg zu finden. Jetzt steht fest: Bis 2038 soll sich Deutschland vom Kohlestrom komplett verabschieden. Ungewöhnlich dabei: Mit dem Ergebnis scheinen fast alle Seiten zufrieden zu sein.
Die Kohlekommision war im Juni 2018 von der Bundesregierung eingesetzt worden. Sie sollte unter anderem einen “Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung” erarbeiten. In der Kommission saßen Vertreter aus der Wirtschaft, von Umweltverbänden, den Gewerkschaften und aus der Wissenschaft.
Die Präsidentin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Marie-Luise Wolff begrüßt in einer Stellungnahme, dass es nun einen “klaren, realistischen wie auch ambitionierten” klimapolitischen Pfad gäbe. Und auch Greenpeace hat dem Kompromiss zugestimmt. Aus Sicht vom Geschäftsführer der NGO, Martin Kaiser sei damit ein wichtiger Schritt getan: “Mit diesem Beschluss startet Deutschland einen steilen Kohleausstieg.” Trotzdem ist das Ausstiegsdatum 2038 für den Greenpeace-Chef, laut Pressemitteilung, noch deutlich zu spät.
Streit um Hambacher Wald
Vorangegangen war eine hitzige Debatte, die vor allem mit den Protesten im Hambacher Wald für viel Aufmerksamkeit gesorgt hatte. Anfang Oktober hatten laut Veranstalter 50.000 Menschen gegen die Rodung des Waldes protestiert. Das Gebiet sollte ursprünglich für den Tagebau Hambach im Rheinischen Revier abgeholzt werden. Nun will auch die Kohlekommission, dass der Hambacher Wald weiterhin bestehen bleibt. Dass sich die Kommission darauf geeinigt hat, sei auch ein Verdienst der neu erstarkten Klimabewegung, teilt Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), mit. Der Energiekonzern RWE reagierte dagegen skeptisch auf das Ergebnis. In einer Pressemitteilung befürchtet RWE “massive Auswirkungen auf die Tagebauplanung, ihre technische Umsetzung und die Kosten”, wenn der Hambacher Wald erhalten werden sollte. Außerdem rechnet der Konzern durch den Kompromiss mit einem “signifikanten Stellenabbau” bereits bis 2023, wie RWE-Chef Schmitz der Rheinischen Post sagte.
Doch was bedeutet das Verhandlungsergebnis jetzt in der Praxis? Erreicht Deutschland damit seine Klimaziele und hilft das der Welt bei ihrem Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wirklich weiter? Professor Manfred Fischedick, Vizepräsident vom Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie, sieht es grundsätzlich positiv, dass die Kommission sich auf ein Ergebnis geeinigt hat: “Es war eine Herkulesaufgabe, einen Konsens zu finden. Das Ergebnis schafft jetzt erstmal Planungssicherheit für die Akteure. Aber es ergibt sich daraus auch ein klares Handlungsprogramm für den Bund.”
Der Bund muss Bedingungen erfüllen
Damit sich der CO2-Ausstoß tatsächlich reduziert, müsse die Regierungen einige Bedingungen erfüllen. “Wenn Deutschland vor den anderen EU-Ländern aus dem Kohlestrom aussteigt, muss der Bund CO2-Emissionspapiere aus dem Markt nehmen. Ansonsten können andere Länder nur billiger mit Kohlendioxid das Klima belasten.”, erklärt Fischedick. Außerdem müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass die erneuerbaren Energien dynamischer ausgebaut würden: “Wir müssen jetzt die Stromnetze ausbauen und effizienter mit der Energie haushalten. Dazu gehört, dass Gebäude saniert werden, und dass Verbraucher energieeffizientere Geräte kaufen.”
Doch für die Klimaziele sei nicht alleine der Energiesektor entscheidend. Besonders in einem Bereich müsse sich Deutschland noch stärker anstrengen, um CO2 einzusparen: “Wir brauchen endlich eine richtige Mobilitätswende. Wir müssen uns die Frage stellen: wie kann man im Fuß- und Radverkehr attraktiver werden? Der Autoverkehr kostet noch zu viel Energie. Daran ändert auch der Wechsel zum Elektroauto nichts.”, meint Fischedick. Deutschland habe schon ambitionierte Ziele, aber es fehle ein breiter, gesellschaftliche Dialog. “Klimaschutz setzt sich eben nicht von alleine durch.”, so Fischedick weiter.
Klimaziele ambitioniert, aber möglich
Und können die neuen Ziele der Kohlekommission beim 1,5-Grad-Ziel helfen? “Als großer Industriestandort ist Deutschland sicher ein Vorbild, wenn es seine Ziele erreicht. Wir könnten ein aus erneuerbaren Energien bestehendes System konkret beschreiten. Das, was beschlossen wurde, ist schon ein Pfund mit dem man wuchern kann – da wird sich der eine oder andere Nachahmer finden”, sagt Fischedick.
Das wird auch nötig sein, denn laut Fischedick dürfe das globale Energiesystem spätestens ab Mitte des Jahrhunderts kein zusätzliches CO2 freisetzen, damit die Klimaziele eingehalten werden könnten. Der Wissenschaftler hält die gesetzten Ziele der Welt zwar für ambitioniert, aber noch möglich: “Durch die Kostenreduzierung für erneuerbare Energien haben wir nun eine viel, viel bessere Ausgangssituation, als noch vor ein paar Jahren.
Das, was beschlossen wurde, ist schon ein Pfund mit dem man wuchern kann – da wird sich der eine oder andere Nachahmer finden
Was Deutschland betrifft bleibt die Frage der Stromspeicher von erneuerbaren Energien. Wind- und Solarenergie sind viel abhängiger von Witterung und Tageszeit als zum Beispiel Kohle- oder Atomenergie. Aus Sicht von Fischedick ist das erstmal kein Problem: “Was wir heute wissen ist, dass wir erst ab einem Anteil von 60 bis 65 Prozent von erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung Langzeitspeicher brauchen. Den Anteil werden wir wahrscheinlich 2030 erreichen.” Aber auch ab dann gäbe es theoretisch schon Lösungen, erklärt der Experte: “Langzeitspeicherung funktioniert über chemische Energieträger, wie zum Beispiel Kraftwerke, die durch Wasserstoff betrieben werden, oder künstlich hergestelltes Methan. Mit diesen Methoden könnte man ein System dann weitestgehend klimaneutral aufstellen.”
Headerbild: Bert Kaufmann / CC BY 2.0
Beitragsbild: Wuppertal Institut
