EU einigt sich auf Reform des Urheberrechts

Im Streit um die Reform des Urheberrechts hat sich die EU auf einen Kompromiss geeinigt. Die Neuregelung sieht vor, dass Nachrichten-Suchmaschinen, zum Beispiel Google News, künftig für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten  Geld an die Verlage zahlen müssen. Dies geht aus einer Mitteilung der EU-Kommission hervor.

In der Einigung zum EU-Urheberrecht sehen der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger eine „große Chance für unabhängigen Journalismus in der digitalen Ära“. In einer Mitteilung der Verbände heißt es, dass nun die Möglichkeit bestehe, fair mit den großen Plattformen über einen Preis ihrer Inhalte zu verhandeln.

Die Reform nimmt aber auch Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube stärker in die Pflicht. In Zukunft sind sie dazu angehalten, alles ihnen Mögliche zu tun, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Dieser Verantwortung können sich die Konzerne aber durch sogenannte „Upload-Filter“ entziehen. Kritiker befürchten, dass die automatisierten Filtersysteme nicht zwischen illegalen Kopien und erlaubten Zitaten unterscheiden können.

Der Kompromiss muss aber noch vom EU-Parlament und den EU-Mitgliedstaaten bestätigt werden. Wenn beide Seiten zustimmen, haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, um die Reform in nationales Recht umzuwandeln.

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