Der neue Lobbyreport des Vereins LobbyControl zeigt, wie groß der Einfluss der Interessengruppen in der Europäischen Union ist. In manchen Punkten ist Europa weiter als die Mitgliedsstaaten. Es gibt aber auch Nachholbedarf.
Verschlossene Türen, Anzugträger und geheime Deals – Lobbyismus hat bei vielen Menschen einen schlechten Ruf. Dabei muss Lobbyarbeit gar nicht bedeuten, dass geheime Absprachen getroffen werden. Erst einmal bedeutet es nur, dass einzelne Personen oder Gruppen – wie beispielsweise Unternehmen, NGOs, Gewerkschaften oder Politikberater – ihre Interessen gegenüber der Politik vertreten. Dazu versuchen die Lobbyisten Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozesse zu beeinflussen.
Nur in Washington gibt es mehr Lobbyisten
In Brüssel gibt es Schätzungen der Organisation „Transparency International EU“ zufolge 25.000 Lobbyisten, die genau das auf EU-Ebene tun. Damit ist Brüssel laut LobbyControl die Stadt mit der zweitgrößten Anzahl an Lobbyisten – nur in Washington D.C. gibt es mehr. Im Verhältnis zur Zahl der Abgeordneten sei das schon relativ viel, meint Politikwissenschaftler Dr. Rudolf Speth. Das sei jedoch verständlich, denn für Unternehmen und Verbände werde die EU immer wichtiger: „Die EU ist auch stark regulatorisch tätig. Hier werden die Bedingungen für unternehmerisches Handeln gesetzt.“ Beschließt die EU beispielsweise neue Grenzwerte für Feinstaub oder CO2, so hat das eine direkte Auswirkung auf die Automobilhersteller.
Wegen dieser Wechselwirkung zwischen Politik und Wirtschaft ist Lobbyismus für dessen Befürworter ein fester Bestandteil der Demokratie. Außerdem seien die Abgeordneten gerade bei spezialisierten Themen auf das Fachwissen der Lobbyisten angewiesen. So können die Interessenvertreter Berater für die Politik sein und die Abgeordneten mit ihrem Wissen unterstützen. Außerdem betreiben nicht nur Unternehmen Lobbyarbeit – auch Organisationen wie Greenpeace und Foodwatch betreiben Lobbyismus.
Forderungen nach mehr Transparenz
Kritiker bemängeln jedoch das ungleiche Kräfteverhältnis im Lobbyismus. Während große Unternehmen die Ressourcen haben, in aufwendigen Lobbyismus zu investieren und ihre Interessen so vertreten, haben kleine Gruppen oft das Nachsehnen. Kleinere Verbände und NGOs, die weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben, könnten so möglicherweise weniger Einfluss nehmen können. Auch Speth sieht die Gefahr eines Ungleichgewichts. Viele Lobbyisten kämen aus dem Wirtschaftsbereich. „Dagegen gibt es aber wenig finanzschwächere, umweltpolitische oder zivilgesellschaftliche Gruppen“, meint er.
88% Konzerne vs. 12% Umweltorganisationen: Beim Klimaressort der EU-Kommission ist das Missverhältnis bei den Lobbytreffen unerträglich. Mehr Hintergründe, auch zu Klimakommissar #Canete & Ölindustrie, gibt es im #Lobbyreport. https://t.co/CRl2xrAO7N #Lobbyismus #Europawahl2019 pic.twitter.com/xvADKkiSnC
— LobbyControl (@lobbycontrol) May 7, 2019
Zudem bemängelt der Lobbyreport die mangelnde Transparenz. Es ist kaum nachvollziehbar, wer welches Gesetzgebungsverfahren wie beeinflusst hat. Viele fordern daher ein verbindliches Register, in das sich alle Interessenvertreter eintragen müssen. Zudem fordern sie, dass offengelegt werden muss, welcher Politiker sich wann mit welchem Lobbyisten trifft. LobbyControl schreibt dazu im aktuellen Lobbyreport: „Gerade auf EU-Ebene, wo die Bedingungen für die Lobbyist/innen besonders günstig sind, unbemerkt vor den Augen einer kritischen Öffentlichkeit Einfluss zu nehmen, braucht es noch mehr Transparenz über den Einfluss von Lobbyakteuren auf die politische Entscheidungsfindung und strengere Regeln, die diesen Einfluss begrenzen.“
Einen ersten Schritt in diese Richtung hat die EU-Kommission mit dem sogenannten Transparenzregister gemacht. Dort findet man Informationen darüber, wie viel Geld ein Interessensvertreter für Lobbyarbeit ausgibt, Angaben zu Gesetzgebungsprozessen und Entscheidungsverfahren, mit denen sich die betreffende Organisation beschäftigt und wer sich mit der EU-Kommission oder deren obersten Beamten trifft. Doch das Register ist nicht rechtlich verpflichtend. Zudem ist der EU-Rat nicht Teil des Registers. Die Autoren des Lobbyreports stellen jedoch auch fest, dass „die EU in puncto Transparenz und ethische Regeln für Lobbyismus ein gutes Stück weiter ist als Deutschland“, wo es kein Lobbyregister gibt. Für Politikwissenschaftler Speth ist das Transparenzregister daher ein Schritt in die richtige Richtung. „Ein solches Transparenzregister in Deutschland wäre schon ein Fortschritt“, merkt er an.
Chemieindustrie gibt am meisten Geld für Lobbyismus aus
Der aktuelle EU-Lobbyreport zeigt: Die Chemie-Industrie gibt derzeit in Brüssel am meisten Geld für Lobbyismus aus. Rund zwölf Millionen Euro sind es beim „European Chemical Industry Council“, dem Verband der Chemie-Industrie, derzeit pro Jahr. Die Lobbyakteure auf den Plätzen zwei bis sieben geben jeweils jährlich mindestens sechs Millionen Euro für Lobbyaktivitäten aus. Darunter ist unter anderem Google – bei anderen Lobbyakteuren ist oft nicht auf den ersten Blick klar, welche Unternehmen dahinter stehen. Denn viele Unternehmen lassen sich in Brüssel auch von Lobby- oder PR-Agenturen vertreten. Insgesamt gibt es in Brüssel 444 dieser Lobbyagenturen.
Top 20 Lobbyakteure in der EU: Keine zivilgesellschaftliche Organisation & viele Unbekannte. Es führt der Chemieindustrieverband #CEFIC mit 12 Mio.€ Ausgaben, dann folgen Lobbyagenturen, die meist im Auftrag von Unternehmen arbeiten. Mehr im #Lobbyreport. https://t.co/CRl2xrAO7N pic.twitter.com/oHTrRAo1HN
— LobbyControl (@lobbycontrol) May 6, 2019
Die bekanntesten Unternehmen unter den Top Ten sind wohl Google und Microsoft. Google investiert pro Jahr zwischen sechs Millionen bis 6,25 Millionen Euro in Lobbyismus – Microsoft rund eine Million weniger. Dass die Tech-Unternehmen so viel Geld in EU-Lobbyismus investieren, sei verständlich, meint Rudolf Speth. Aktuell werde der Umgang mit Daten dieser Tech-Unternehmen kontrovers diskutiert, es gebe viele Initiativen für eine stärkere Regulierung. „Da ist es nachvollziehbar, wenn die Unternehmen tätig werden, bevor Fakten geschaffen werden“, meint der Politikwissenschaftler.
Treffen mit Lobby-Vertretern gehören dazu
Ein Weg für diese Lobbyisten, ihre Interessen in Brüssel durchzusetzen, ist das Treffen mit Kommissionsmitgliedern. LobbyControl hat die Lobby-Treffen von 22 Mitgliedern der EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker ausgewertet. Zwei Drittel von ihnen trafen sich überwiegend mit Wirtschaftsvertretern. Acht von ihnen haben sich in über 70 Prozent ihrer gesamten Treffen mit Lobbyisten der Wirtschaft getroffen. Eine Kommissarin traf sich besonders häufig mit Lobbyisten: Elżbieta Bieńkowska. Sie ist im Ressort Binnenmarkt und Industrie tätig und traf sich zu 86 Prozent mit Unternehmensvertretern. An sich sei das erstmal nicht kritisierbar, so Speth. „Entscheidend ist, ob sie sich auch die Gegenseite anhört. Da besteht sicherlich noch Nachholbedarf“, sagt der Politikwissenschaftler.
Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis geht mit gutem Beispiel voran. Er traf sich laut Lobbyreport etwa gleich oft mit Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen und zudem einige Male mit Gewerkschaften. Marianne Thyssen traf sich sogar zu einem Drittel mit Unternehmen, einem Drittel mit Gewerkschaften und etwas weniger als einem Drittel mit NGOs.
