In Berlin trifft US-Außenminister Mike Pompeo heute auf Kanzlerin Merkel. Thema sind die Spannungen im Iran und Deutschlands Verteidigungsausgaben in der NATO.
Pompeo holt damit seinen abgesagten Besuch von vor drei Wochen nach. Er trifft sich mit der Bundeskanzlerin, um von Seiten der USA aus die Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben zu betonen. Laut Pompeo ist Trump mit den geschätzten 1,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Deutschland in die NATO investiert, nicht zufrieden.
“Sie sind eine wichtige große Volkswirtschaft innerhalb der EU, und sie müssen voll engagiert sein und dem Schutz Europas angemessene Ressourcen widmen”, sagte Außenminister Pompeo nach Ministeriumsangaben vor Journalisten.
Beim Gipfeltreffen 2014 in Wales haben sich die NATO-Staaten auf das “Zwei-Prozent-Ziel“”geeinigt. Das bedeutet, die Staaten haben sich als Ziel gesetzt, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung zu nutzen. Nach den USA war dies eine verpflichtenden Einigung. Laut der Bundesregierung sollte man sich in Richtung der zwei Prozent bewegen. Neben diesem Streitthema will die Bundesregierung aber auch über Handelsfragen und den Konflikt zwischen den USA und dem Iran sprechen und wenn möglich die Situation deeskalieren. Laut dem Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), sind die USA und Deutschland trotz der aktuellen Spannungen “engste” Verbündete.
