Das Duell: Klimanotstand für Dortmund?

Der Rat der Stadt Dortmund entscheidet am Donnerstag (4. Juli) darüber, ob für die Stadt ein Klimanotstand ausgerufen wird. Das würde bedeuten, dass künftig in alle städtischen Entscheidungen auch der Aspekt des Klimaschutzes einfließen soll. Dass der Klimaschutz auch auf kommunaler Ebene  beachtet werden sollte, da sind sich unsere Autoren einig. Die Umsetzung würden beide aber unterschiedlich angehen – Anna hält den Klimanotstand für das richtige Mittel, Julian lehnt ihn ab und fordert mehr Zusammenarbeit unter den Parteien.

Der Klimanotstand könnte eine Chance für uns alle sein,

findet Anna Quasdorf.

Das Wort Klimanotstand klingt zunächst lustig: Es ist eine Übertreibung und vielleicht auch ein wenig frech. Nur vielleicht ist es aber auch genau das – ein Notstand. Umweltschutz ist ein globales Thema und es betrifft uns alle. Gelöst werden muss es jetzt aber auf kommunaler Ebene. Schade, dass es soweit überhaupt erst kommen musste. Aber anstatt dauernd über den Begriff an sich zu debattieren, sollte man sich vielleicht um das kümmern, worum es beim Klimanotstand wirklich geht: das Klima.

Die großen Parteien im Bundestag haben es nicht geschafft, aktiv etwas für den Umweltschutz zu schaffen. Das wurde im aktuellen Klimaschutzbericht deutlich, die Klimaziele für 2020 können nicht mehr erreicht werden. Das fällt nun auf die einzelnen Kommunen zurück. Die aber genau dort ansetzen können, wo es individuell in ihrer eigenen Stadt noch Verbesserungen geben könnte. Die Politiker in den kleinen Kommunen könnten ein Vorbild für die Politiker im Bundestag sein. Die dann vielleicht auch anfangen, sich wirklich für den Umweltschutz einzusetzen. Man muss nur mal irgendwo anfangen.

Es sollte viel mehr für den Umweltschutz getan werden

Die Stadt Dortmund konnte seine Ziele zur CO2-Reduktion nicht einhalten. Beispielsweise sollten 40 Prozent des CO2 im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Die Treibhausgase sind im Vergleich zu 2014 sogar leicht gestiegen. Es sollte viel für den Umweltschutz getan werden. Dabei scheiterte es aber nicht an Ideen, sondern an der politischen Mehrheit. Ein Klimanotstand könnte dafür sorgen, dass bei jeder Entscheidung, die getroffen wird, der Umweltschutz ein wichtiger Aspekt sein wird. Das könnten Zuschüsse für Solaranlagen auf den Dächern von Neubauten sein. Oder auch der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Das wären kleine Maßnahmen, die der Umwelt viel zurückgeben werden – und niemandem schaden würden. Ein ausgerufener Klimanotstand könnte also nur ein Gewinn sein.

Thema Umweltschutz ist wichtig für die Gesellschaft

Allein die Fridays-for-Future-Bewegung zeigt, wie wichtig das Thema Umweltschutz für die Bevölkerung ist. In einigen Städten, wie zum Beispiel Schwerte, fordern die Bewohner die Kommunalpolitiker sogar auf, den Klimanotstand auszurufen. Das wäre vor zwei Jahren wohl noch undenkbar gewesen.

Laut einer Umfrage der Universität Stuttgart im Jahr 2017 glauben 16 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, dass es den Klimawandel gar nicht gibt. Und nur drei Prozent der Deutschen denken, dass der Klimawandel in 20 Jahren überhaupt noch ein Thema sein wird. Das sind Zahlen, die belegen, dass der Klimawandel noch nicht in den Köpfen aller Menschen angekommen ist. Aber genau das sollte das Ziel des Klimanotstandes sein. Den Bürgern zeigen, dass wir uns alle aktiv am Umweltschutz beteiligen müssen und dass wir für den Klimawandel verantwortlich sind.

18 Städte haben bisher den Klimanotstand ausgerufen. Und es wird Zeit, dass Dortmund nachzieht. Es ist wichtig, ein Zeichen für Umwelt und Natur zu setzen. Nicht aus Idealismus, sondern aus Liebe für unserem Planeten. Und wir müssen auch ein Zeichen für unsere Kinder und Enkel setzen. Denn sie müssen später mal den Klimawandel ausbaden. Deshalb sollten wir noch heute beginnen und nicht bis morgen warten.

Anstelle eines Klimanotstandes sollten die Parteien mit konkreten Projekten Fakten schaffen,

findet Julian Schildheuer.

Fridays for Future, der Vormarsch der Grünen und jetzt ist das Thema Klimaschutz (endlich) auch in den Kommunen angekommen. Den Aspekt des Klimaschutzes in jeder städtischen Entscheidung zu berücksichtigen, soll zum Alltag werden und zwar durch das Wort Klimanotstand. Dahinter steckt aber eine juristische Nullnummer. Denn: Das Wort Klimanotstand ist kein rechtlich feststehender Begriff. Bedeutet konkret: Es könnte einfach alles beim Alten bleiben. Die Stadt verpflichtet sich lediglich bei jeder Entscheidung auch die Klimakomponente einzubeziehen. Am Ende kann die Entscheidung aber dennoch klimaschädlich sein. So kann es zum Beispiel sein, dass bei einer möglichen Entscheidung für oder gegen einen Straßenausbau die Folgen auf das Klima vorgestellt werden, eine Pflicht, zu Gunsten des Klimas zu entscheiden, gibt es aber nicht. Und da liegt das Problem: Anstatt juristische Fakten zu schaffen, halten die Grünen mit der Unterstützung der Linkspartei und der Piraten den wirklichen Klimaschutz in Dortmund auf, indem sie eine unnötige Debatte führen, anstatt konkrete Projekte für den Klimaschutz auf städtischer Ebene vorzuschlagen. Sie sagen, es gibt zu wenig Radverkehr in der Stadt. Einen Vorschlag, mit dem neue Radwege entstehen könnten, haben sie allerdings nicht unterbreitet. Stattdessen investieren sie ihre Energie in eine Debatte, die Zeit und Energie frisst.

Es braucht konstruktive Projekte

Die Stadt Dortmund verfehlt voraussichtlich seine bis 2020 gesteckten Ziele zur CO2-Reduktion. Bis 2020 wollte man eigentlich 40 Prozent weniger CO2 ausstoßen als noch 1990. Nach jetzigem Stand kann das nicht eingehalten werden. Anstatt sich konstruktiv in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, Vorschriften für den klimaeffizienten Bau neuer Gebäude oder die Weiterentwicklung von Radwegen in Dortmund einzubringen, halten sich die Oppositionsparteien weiter mit aktionistischen Vorhaben auf. Zumindest Letzteres scheinen die Grünen auch aktiv vorantreiben zu wollen.

Jeder muss sich klimabewusst verhalten

Klar, von Seiten der Klimanotstandsforderer kommt häufig das Argument: Wir müssen den Klimaschutz alltäglich machen, ihn in den Köpfen der Menschen verankern und unsere Entscheidungen dementsprechend reflektieren, bzw. sie daran ausrichten. Aber: Es ist das Jahr 2019. Wir haben unserer Umwelt in den letzten Jahrzehnten so viel Schlimmes angetan, dass es mittlerweile fünf vor zwölf ist. Wer es jetzt noch nicht kapiert hat, dass sich jeder klimabewusst verhalten muss, wird es nie lernen.

Sich ein neues Wort auf das schwarz-gelbe Stadtwappen zu schreiben, ist unnötig. Es braucht konkrete Maßnahmen und die sind zum Teil auch schon beschlossen, müssen aber schneller umgesetzt werden. Es geht um den „Masterplan Mobilität 2030“. Er ist ein Gremium aus Verbänden, Unternehmen und fast aller Ratsparteien. Und siehe da: Die Ziele sind bereits beschlossen. Im Zielkonzept nimmt man sich unter anderem die Reduzierung der negativen Umwelteinflüsse des Verkehrs vor und verpflichtet sich, den Fuß- und Radverkehr sowie den ÖPNV-Ausbau zu fördern.

Also: Anstatt sich mit der unnötigen Debatte um ein nichtverpflichtendes Wort aufzuhalten, sollten die Grünen und die Unterstützer-Fraktionen des Klimanotstandes lieber um eine schnellere Umsetzung der bereits beschlossenen Umweltschutzmaßnahmen kämpfen und weitere konkrete Maßnahmen fordern.

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