Von Januar zum April dieses Jahres hat Deutschland die Lieferung von Rüstungswaren für 184 Millionen Euro an die Türkei genehmigt. Damit steht die Türkei auf Platz eins, was die deutschen Rüstungsexporte angeht. Bei den Waren handelt es sich demnach vor allem um Teile für den “maritimen Bereich”.
Es ist wahrscheinlich, dass es bei den Teilen um U-Boot Teile geht, die schon 2009 mit einer Bürgschaft in Höhe von etwa 2,5 Milliarden Euro abgesichert worden sind. Hätte die Bundesregierung den Export verhindert, hätten sie für den verursachten Schaden beim Rüstungsunternehmen aufkommen müssen. Seit dem Putschversuch von 2016 werden keine Bürgschaften mehr an die Türkei erteilt.
Die Lieferung wird besonders kritisiert, da die Türkei zurzeit vor der Küste Zyperns Erdgasbohrungen durchführt. Seit 1974 ist die Insel zweigeteilt: in den von türkischen Truppen besetzten nördlichen Teil der Insel und den griechischen Teil auf der Südhälfte. International wird der Anspruch der Türkei auf den Teil der Insel nicht anerkannt. Die türkische Regierung weist die Kritik, dass sie kein Recht auf die Erdgasvorräte hätte, zurück. Für sie gehört die Nordküste Zyperns zu ihrem Festlandsockel.
Bekannt wurden die Zahlen zu den Rüstungsexporten nun durch die Anfrage von Sevim Dagdelen, die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.
