Klimaschutzgesetz: Die Bundesregierung schwächt ihre Ziele offenbar ab

Die Bundesregierung hat ihre Ziele für den Klimaschutz anscheinend deutlich abgeschwächt. Im finalen Entwurf des Umweltministeriums, der dem Nachrichtenmagazin Spiegel vorliegt, wird bis 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung definiert.

Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 keine schädlichen Treibhausgase wie Kohlendioxid mehr ausstoßen will, werde wohl nicht eingehalten. Die Kontrollmechanismen für die Einhaltung der Ziele seien im finalen Entwurf deutlich milder. Der Klimarat soll demnach kein jährliches Hauptgutachten mehr erstellen.

Die Klimaziele des Pariser Abkommen seien damit nicht mehr zu erreichen, kritisiert Britta Haßelmann von den Grünen im Spiegel. Auch die Umweltverbände sind entsetzt: „Was wir gebraucht hätten, wäre ein klarer Business-Plan für den Klimaschutz gewesen“, sagt Kai Niebert, Chef des Deutschen Naturschutzrings. Die CDU steht hingegen hinter dem Entwurf. Kanzleramtschef Helge Braun erklärte, dass das Programm weit besser sei als das, was bisher bekannt ist.

In Berlin startete am Montagmorgen derweil die Protestaktion der Aktivistengruppe „Extinction Rebellion“ für mehr Klimaschutz. Die Demonstranten fordern unter anderem, dass die nationalen Regierungen den sofortigen Klimanotstand ausrufen. Die Aktion soll es noch in weiteren Metropolen eine Woche lang geben.

 

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