Die Klima-Aktivisten der Extinction Rebellion haben am Montag und Dienstag mehrere Orte in Berlin blockiert. Wir beantworten euch die wichtigsten Fragen.
Was ist Extinction Rebellion überhaupt?
Extinction Rebellion (XR) – auf Deutsch etwa “Aufstand gegen das Aussterben” – sind nach eigenen Angaben eine internationale gesellschaftspolitische Bewegung, die sich für eine konsequente Klimapolitik einsetzen. Die Bewegung wurde 2018 gegründet und sei in 49 Ländern vertreten. Teilnehmen könne jeder, unabhängig von Religion, Herkunft, Klasse, Sexualität, Geschlecht oder politischer Orientierung.
Die noch junge Bewegung hat in der Vergangenheit mit ihren Protestaktionen große Aufmerksamkeit erworben und dabei nicht nur positive Resonanz erhalten. So gilt XR in ihrer Aktionsform des zivilen Ungehorsams und ihren Forderungen als radikal.
Was fordern die Aktivisten?
XR sagen: „Wir stehen vor dem ökologischen Kollaps“ und fürchten das Risiko der Auslöschung der Menschheit. Deswegen sollen die Regierungen laut XR den ökologischen Notstand erklären, also die Bedrohung der ökologischen Krise offenlegen. Auch von den Medien fordern sie eine verstärkte und wahrheitsgemäße Kommunikation über ein notwendiges Umsteuern in der Politik.
Konkret verlangen sie von den Regierungen, die Treibhausgas-Emissionen bis 2025 zu neutralisieren. Das Artensterben soll gestoppt und der ökologischen Raubbau, also die extreme wirtschaftliche Nutzung ökologischer Ressourcen, eingedämmt, wenn möglich rückgängig gemacht werden.
Wie sehen die Protestaktionen in Berlin aus?
Für eine Woche blockieren die Aktivisten seit Montag in Berlin mehrere Orte. Dabei solle es laut XR ein ziviler Aufstand ohne verbale oder physische Gewalt bleiben.
Beim Auftakt der Rebellionswoche hielt die Kapitänin der „Sea Watch 3“, Carola Rackete, auf einer hölzernen Arche eine Rede. Sie erzählte unter anderem von ihren eigenen Erfahrungen mit dem deutschen Polarforschungs-Eisbrecher am Nordpol, bei denen sie bemerkt hatte, wie wenig Eis dort noch vorhanden war. „Wir müssen hierbleiben und rebellieren, bis die Bundesregierung den ökologischen Notstand ausruft und auch entsprechend handelt”, sagte Rackete.
„Wir müssen hier bleiben und rebellieren bis die Bundesregierung des ökologischen Notstand ausruft und danach handelt“, sagt @CaroRackete @ExtinctionR_DE @XRBerlin #ExtinctionRebellion #BerlinBlockieren pic.twitter.com/PCfCnUmQBM
— Uschi Jonas (@UschiJay) October 7, 2019
Die Demonstrierenden saßen am Montag am Potsdamer Platz z. B. auf Sofas oder lagen mit Wärmedecken auf dem Boden, manche Aktivisten befestigten sich an mit Zement befüllte Badewannen oder ketteten sich fest. Im Rahmen der Aktion bauten XR Anhänger auch eine Holzstruktur, an der ein Aktivist festgeklebt hatte. Auf Internetvideos sieht man Menschen, die tanzen und “Wo ist der Klimaschutz?” singen. Insgesamt besetzten etwa 3000 Aktivisten den Großen Stern und den Potsdamer Platz, so der Tagesspiegel.
Ein eindrucksvolles Bild lieferte die „Red Rebel Brigade“: Ganz in rot gekleidete Menschen mit weiß geschminkten Gesichtern schritten durch die Stadt und trugen roten Fahnen, auf denen das Logo der Bewegung zu sehen war.
Die "Red Rebels" der Extinction Rebellion Aktivisten kommen zu der Blockade am Grossen Stern #ExtinctionRebellion #xrberlin pic.twitter.com/DIJPULyGyu
— Wolfram Kastl (@wolframkastl) October 7, 2019
In der Nacht von Montag auf Dienstag gab es eine Schlafblockade an der Siegessäule.
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Wie hat die Polizei reagiert?
Die Polizei hatte beim Versuch, den Potsdamer Platz zu räumen, am Montagnachmittag 480 Demonstranten weggetragen. Nachdem ein Wagen der Aktivisten weggeschleppt und Aktivisten von Ketten befreit wurden, war der Potsdamer Platz gegen Dienstagmittag wieder befahrbar.
Bisher kam es zu keinerlei Ausschreitungen. Die Polizei sei nach Angaben des Deutschlandfunks mit den Demonstrierenden im Gespräch, um die Blockade an der Siegessäule ebenfalls aufzulösen.
Was sagen die Politiker?
Die Bewegung ist nicht ganz unumstritten. Die ökolinke Politikerin Judith Ditfurth bezeichnet die Rebellion auf Twitter als „esoterische Sekte“. Ihrer Meinung nach setze XR auf Hyperemotionalisierung und sei intellektuellenfeindlich.
THREAD Warnhinweis #ExtinctionRebellion
Ich rate davon ab, mit Extinction Rebellion zusammenzuarbeiten und an den Aktionen von Extinction Rebellion (XR) am 7.10. in Berlin teilzunehmen. Ich empfehle eindringlich, Kinder und Jugendliche darüber aufzuklären, dass sie
|2— Jutta Ditfurth (@jutta_ditfurth) October 6, 2019
Grünen-Politiker Boris Palmer begrüßte zwar die Forderungen der Rebellion, kritisierte aber die Umsetzung: „Wer aber Demokratie und Rechtsstaat dafür über Bord wirft, wird ziemlich sicher auch den Kampf gegen den Klimawandel verlieren. Protest ja, Rebellion nein“, sagte er.
Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisierte die Straßenblockaden. „Sie blockieren frühmorgens Leute, die zu ihrer Arbeit fahren und die dafür sorgen, dass jeden Tag in Deutschland Wohlstand erwirtschaftet wird“, sagte Scheuer am Montag am Rande einer Veranstaltung im niederbayerischen Bad Birnbach.
Dringlichkeit der Aufgabe deutlich machen
Christian Lindner (FDP) schloss sich der Kritik an. „Über die extremen Forderungen zum Klimaschutz hinaus stellen Aktivisten der Gruppierung offen die Demokratie infrage“, sagte der Parteichef der Deutschen Presse-Agentur.
Aus der SPD kommt dagegen Verständnis für die Ungeduld der Aktivisten. Interimsparteivorsitzende Malu Dreyer sagte: „Ich begrüße frühzeitige Aktionen jeglicher Art, die die Dringlichkeit der Aufgabe deutlich machen. Natürlich gilt für alle, dass es gewaltfrei bleiben muss.“
Wodurch unterscheiden sie sich von Fridays For Future?
Während bei Fridays For Future (FFF) gestreikt und demonstriert wird, blockieren und rebellieren die Aktivisten bei XR. Das eine ist eine Protestaktion hauptsächlich durch Schüler und Studenten gegen Klimawandel. Bei XR dagegen scheint es keine hauptsächliche Alterszielgruppe zu geben. Beide fordern eine Politik, die sich mehr für Klimaschutz einsetzt.
Allerdings sind die Slogans der XR deutlich radikaler formuliert. Die wenigen, aber großen Banner zeigen Sprüche wie: “Blockieren statt Krepieren” oder “Hope dies, action begins”. Viele selbst gebastelte, bunte Schilder mit Wortspielen zum Klimawandel wie bei den FFF findet man bei der XR Aktion nicht. Trotz der kleinen Unterschiede hängen die Aktionen dennoch miteinander zusammen. Auch FFF-Organisatorin Luisa Neubauer sprach bei der XR am Potsdamer Platz. In einem ZDF-Interview sagte die 24-Jährige, es komme nicht darauf an, zu fragen, wie Proteste aussehen, sondern warum eigentlich protestiert werde, egal in welcher Form. Es müssen sich insofern beide Bewegungen der Kritik aus der Politik stellen. Die Schüler, weil sie die Schule schwänzen und die Klima-Aktivisten, weil sie den Verkehr lahmlegen.
Wie geht es an den nächsten Tagen weiter?
Am Mittwoch sollen die Aktionen am Kurfürstendamm, an der Marschallbrücke und vor dem Reichstagsgebäude weitergehen. Laut XR werden in den kommenden Tagen spontan weitere Aktionen zustande kommen. Die Aktivisten sind entschlossen: “Wir setzen den Protest so lange fort, bis die Regierungen angemessen reagieren.”
Beitragsbild: Joël de Vriend via Unsplash