Mittwochmorgen, kurz vor 11 Uhr, Berlin, Kanzleramt: Das Bundeskabinett verabschiedet das Klimapaket der Regierung. Währenddessen zerfetzen sich die unterschiedlichen politischen Lager an den Streitpunkten die das Paket bietet. Zu Beginn waren die Hoffnungen in das Richtungspapier und das dazugehörige Klimaschutzgesetz noch hoch. In den vergangenen Wochen hat sich jedoch vermehrt Kritik daran laut gemacht. Aber: Was ist denn das Klimapaket überhaupt?
Klimapaket? Warum denn das?
Auch wenn einige Stimmen den Klimawandel leugnen, ist sich der überragende Löwenanteil der Wissenschaftler sicher: Ja, den Klimawandel gibt es. Ja, er ist menschgemacht. Und ja, so langsam wird es brenzlig. Um dem entgegenzuwirken, haben sich fast 200 Länder im Dezember 2015 in Frankreich das sogenannte „Übereinkommen von Paris“ geeinigt, in dem Ziele und Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen wurden. Vorrangig dabei sind die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius, die Emissionsreduzierung und die Anpassung von Infrastruktur und Wirtschaft an die klimabedingten Veränderungen wie Hochwasser oder Dürre. Ein weiterer Punkt ist die finanzielle Unterstützung von wirtschaftlich schwachen Staaten, die sich sonst einen effektiven Klimaschutz nicht leisten könnten. Um genau diese Ziele irgendwann einmal zu erreichen, hat die Bundesregierung ihr neues „Klimaschutzpaket 2030“ beschlossen.
Was steht da jetzt überhaupt drin?
Das Klimapaket teilt sich in zwei große Punkte auf. Zum einen ist da das „Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050“, laut Bundesministerium für Umwelt (BMU) ein „breites Maßnahmenbündel aus Innovationen, Förderung, gesetzlichen Standards und Anforderungen.“ Zum anderen gibt es das „Klimaschutzgesetz“, in dem einige der im Klimaschutzprogramm festgelegten Ziele auch gesetzlich verankert werden. Ein besonderer Erfolg dabei sei, so sagt Umweltministerin Svenja Schulze, dass der Umweltschutz “das erste Mal in einem Gesetz” festgehalten ist.
Und was heißt das jetzt für mich als Student? Muss ich mehr zahlen?
Für eine auf dem Land lebende, vierköpfige Familie könnte es tatsächlich teurer werden. Aber nein als Student, im Gegenteil. Berechnungen des Energiewirtschaftlichen Instituts in Köln (EWI) für den SPIEGEL haben ergeben, dass das Leben für einen typischen Single-Großstädter ohne Auto sogar billiger werden könnte. Ganze acht Euro spart man so pro Jahr im Vergleich zwischen 2020 und 2025 an Strom- und Heizkosten. Mit Auto hingegen…
Was? Wollen die mir etwa jetzt meinen Diesel wegnehmen?
Nein! Außer Autodieben will niemand dein Auto. Kraftstoff wird zwar etwas teurer und bei einem Neuwagen fallen die oben angesprochenen Mehrkosten an, aber keine Angst: Der Diesel bleibt vorerst erhalten.
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