Der Bundestag beschließt mehr Geld für Pflegekräfte

Der Bundestag hat am Donnerstag (24.10.2019) einer Reihe von Gesetzesentwürfen zugestimmt. Unter anderem ging es um Gehälter in der Pflege und bei der Bundeswehr, die Abschaffung des “Gelben Scheins” und die Besteuerung von Dienstreisen der Bundestagsabgeordneten.

So beschlossen die Politiker ein Gesetz, das Pflegekräften bessere Bezahlung verspricht. Diese soll über einen verbindlichen Tarifvertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geregelt sein. Damit will die Bundesregierung die Pflegeberufe attraktiver machen.

Außerdem hat der Bundestag die Einführung eines Azubi-Mindestlohns im nächsten Jahr beschlossen. Auszubildende im ersten Lehrjahr sollen dann mindestens 515 Euro im Monat bekommen. Der Betrag wird in den folgenden Jahren schrittweise weiter auf bis zu 620 Euro monatlich im ersten Lehrjahr steigen. Mehr Geld gibt es auch im zweiten und dritten Ausbildungsjahr.

Aus für den “Gelben Schein”

Auch Jobs bei der Bundeswehr und im öffentlichen Dienst sollen attraktiver werden. Deshalb verabschiedete der Bundestag am späten Donnerstagabend ein Maßnahmenpaket, das eine Erhöhung der Zulagen und Prämien vorsieht. Von den Maßnahmen könnten mehr als  300.000 Bundesbeamte, Richter und Soldaten profitieren.

Zudem wird es in Zukunft keinen “Gelben Schein” mehr geben. Die Krankmeldung auf Papier soll nun digital werden. Damit verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Bürokratie in Deutschland abzubauen. Der Bundesrat, also die Vertreter der einzelnen Länder, müssen dem Gesetz noch zustimmen.

Dienstreisen von Bundestagsabgeordneten sollen künftig über Klimaschutzmaßnahmen ausgeglichen werden. Das hat der Ältestenrat des Bundestags beschlossen. Dadurch sollen nicht nur Flugreisen, sondern auch Reisen mit dem Pkw kompensiert werden.

Mehr von Noah Brümmelhorst

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