Kommentar: Die AfD ist längst im rechtsradikalen Milieu angekommen

Im Jahr 2012 gründen vier enttäuschte CDU-Politiker die „Wahlalternative 2013“. Alexander Gauland, Bernd Lucke, Konrad Adam und Gerd Robanus einigt dabei das fehlende Vertrauen in die Euro-Politik der Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel. Dazu kommt der angebliche Verlust des konservativen Charakters der CDU. Eine Partei wollen sie nicht sein, nur eine „Stimme“ für alle Menschen, die sich durch die Europapolitik der Bundesregierung vernachlässigt fühlen. Sie fordern eine Fokussierung auf nationale Interessen und die Abschaffung des Euro. Am sechsten Februar 2013 entwickelt sich daraus die Partei „Alternative für Deutschland“. Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam werden Parteisprecher.

Anzeichen für wahres Gesicht zeigte sich schon früh

Auf der Facebook-Seite der „Wahlalternative 2013“ wird das Profilbild um „Alternative für Deutschland“ ergänzt. Bis dato wird immer von einer „eurokritischen“ oder „rechtsliberalen“ Partei gesprochen, die eine „Alternative“ zu den „etablierten Parteien“ sein möchte. Kein Grund zur Sorge also. Dass auf der Seite der Wahlalternative 2013 aber bereits in einem der ersten Posts der als rassistisch und antisemitisch kritisierte Thilo Sarrazin in Schutz genommen, das Wort „Meinungsfreiheit“ in Anführungszeichen gesetzt wird und von „mitläuferischen Medien und Bevölkerungsvertretern“ die sich „weit von der Realität entfernt haben“ die Rede ist, das interessiert anscheinend niemanden. Aber ein Infrage-Stellen der Meinungs- und Pressefreiheit kann jedem mal passieren. Das hat bestimmt überhaupt nichts mit rechtem Gedankengut zutun. Und zu dem Zeitpunkt hatte sich die AfD noch nicht einmal gegründet.

„Die Mitte der Partei“

Als man dann irgendwann begriffen hat, dass die AfD vielleicht doch nicht so harmlos und „bürgerlich“ ist, wie sie immer vorgab zu sein, war es schon zu spät. 2014 zieht sie in die ersten Landtage ein, ausschließlich mit Vertreterinnen und Vertretern des rechten „Flügels“ der Partei. Mittlerweile ist sie in allen Landtagen vertreten, zuletzt wurde sie zweitstärkste Partei bei der Landtagswahl in Thüringen. Dort haben 23,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler einem Mann ihre Stimme gegeben, der offiziell als „Faschist“ bezeichnet werden darf: Björn Höcke. Aber klar, Gründungsmitglied der AfD und ehemaliger CDU-Politiker Alexander Gauland findet, dass Höcke in der Mitte der Partei steht. Hat sich Gauland seit Entstehung der „Wahlalternative 2013“ also radikalisiert? Könnte man denken. Vielleicht hat ein kleiner Rechtspopulist aber schon damals in ihm geschlummert, der nur darauf gewartet hat, seinesgleichen zu finden.

Einfluss des rechten „Flügels“ wird noch größer

Dass sich nun auf dem AfD-Parteitag in Braunschweig die geballte rechtsextremistische Seite – von welcher Gauland so gerne als „Mitte der Partei“ spricht – gezeigt hat, sollte niemanden mehr wundern. Bei der Wahl des Bundesvorstands werden die gemäßigteren Stimmen schwächer, der oft als „völkisch national“ betitelte Flügel um Andreas Kalbitz und Björn Höcke erhält viel Zuspruch und weniger Kritik. Kalbitz ist bekannt für seine Karriere in rechtsextremistischen Kreisen. Zutun hatte er dabei scheinbar nicht mit irgendwelchen kleinen, unbekannten Neonazis. Nein, unter anderem war er 2007 nach „Der Spiegel“- und „Kontraste“-Informationen bei einem Neonazi-Aufmarsch in Athen dabei, an dem auch die NSU-Terroristen Beate Zschäpe und Uwe Mundlos teilgenommen haben. Auf seine Vergangenheit möchte er nicht reduziert werden und betont immer wieder, dass er ja auch langjähriges Mitglied der Jungen Union und der CSU gewesen sei. Seine Aktivitäten in rechtsextremen Parteien und Organisationen tut er gerne damit ab, dass er sich einfach gerne alles „anschauen“ wolle, um sich eine Meinung darüber zu bilden.

Etablierung im rechtsradikalen Milieu

Beim Bundesparteitag ist Kalbitz wieder als Beisitzer in den Bundesvorstand der AfD gewählt worden und hat damit gegen Kay Gottschalk gewonnen. Einen der letzten lauten Kritiker des rechten „Flügels“ der Partei. Dieser hatte in seiner Rede auf Kalbitz‘ frühere Parteimitgliedschaft bei den rechtsextremen „Republikanern“ aufmerksam gemacht. Doch leider ohne Erfolg: Bei der Stichwahl gab es 42 Stimmen mehr für Andreas Kalbitz. Auch viele andere Kritiker des „Flügels“ haben es nicht mehr in den Vorstand geschafft. An der Spitze der Partei formiert sich also der rechte „Flügel“.

Zu dem gehört auch Stephan Brandner, der am Wochenende zum Parteivize gewählt worden ist. Brandner wurde nach abfälligen Kommentaren zum antisemitischen Terroranschlag in Halle als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag abgewählt. So eine Absetzung gibt es damit zum ersten Mal seit 70 Jahren Parlamentsgeschichte. Neben Andreas Kalbitz ist auch Stephan Protschka zum Beisitzer im Bundesvorstand der AfD gewählt worden. Ein paar Tage vor der Wahl hatte dieser ein Video veröffentlicht, in dem ein durch sein Bundestags-Gehalt finanziertes Denkmal für deutsche Weltkriegssoldaten gezeigt wurde. Deutsche Kriegsverbrechen wurden in dem neunminütigen Video nicht ein einziges Mal erwähnt. Wer weiß, vielleicht wussten die anderen Parteimitglieder gar nichts davon und haben Protschka quasi aus Versehen gewählt. Das Video ist kurz nach der Veröffentlichung wieder von seinem Account verschwunden.

Über einen Rechtsruck in der AfD sagt Parteichef Jörg Meuthen nur: „Den gibt es nicht.“ Falsch ist das nicht, denn wenn mit großen Mehrheiten Faschisten, Rassisten und Rechtsextreme an die Spitze der AfD gewählt, das Lager der „Gemäßigteren“ abgewählt und kritische Stimmen weniger werden, dann ist diese Partei längst am tiefbraunen, rechten Rand angekommen.

Mehr von Lea Tokarski

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