Strengere Mediengesetzte gegen ausländische Journalisten in Russland

Zukünftig ist es in Russland möglich einzelne Blogger und Journalisten als „ausländische Agenten“ einzustufen. Das ermöglicht den russischen Behörden eine stärkere Kontrolle.

Am Montagabend unterzeichnet Wladimir Putin einen Zusatzartikel zum zwei Jahre alten Mediengesetz. In diesem Gesetz konnten einzig ausländische Medien als ,,ausländische Agenten‘‘ eingestuft werden. Durch die Erweiterung ist es jetzt auch möglich, einzelne ausländische Blogger und Journalisten als „Agenten“ einzustufen. So kann die Regierung  einzelne Journalisten einfacher zur Verantwortung ziehen.

Betroffen sind vor allem die Journalisten, deren Medium zuvor auf eine entsprechende Liste gesetzt wurde. Von dem neuen Gesetzt betroffen, könnten unteranderem die Mitarbeiter des staatlichen US-Radiosenders Voice of America und Radio Free Europe sein. Menschenrechtsorganisationen äußern sich besorgt.

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