Kommentar: Die Tops und Flops der Klimapolitik

Gestern ist die 25. UN-Klimakonferenz in Madrid gestartet. Die Hoffnung ist groß, dass nach dem Pariser Abkommen 2015 endlich striktere, verbindliche Entscheidungen getroffen werden. Doch die Weltgemeinschaft ist gespalten und die Hürden sind sehr groß.

Die Sünder

1. Trumps USA

Bereits im August 2017 ist Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten und auch jetzt ist nicht viel von den USA zu erwarten. Nach Pro-Kopf-Austoß ist sie mit 14,61 Tonnen im Jahr einer der größten CO2 Sünder weltweit. Im Klimaschutzindex 2019 tauchen die Vereinigten Staaten auf dem Vorletzten Platz auf (59 von 60). Nur 39 % der Bevölkerung glauben an einen überwiegend von den Menschen verursachten Klimawandel. 7% glauben sogar, dass der Mensch nichts damit zu tun hat. Die Zahlen zeigen also deutlich, dass die Meinungen im Land gespalten sind. In Kalifornien beispielsweise ist man im Klimaschutz recht fortschrittlich. Hier wird viel in erneuerbare Energien investiert.

Der Grund, warum Teile der USA trotzdem so wenig für den Klimaschutz tun, ist ein einfacher. Die Vereinigten Staaten haben Angst ihre wirtschaftliche Vormachtstellung in der Welt zu verlieren, was sie zum Teil schon haben. Stärkere Klimagesetze würden wirtschaftliches Wachstum weiter erschweren. Die Hybris Trumps in Kombination mit dem amerikanischen Selbstverständnis macht es nahezu undenkbar, dass die USA irgendwelche vernünftigen Ziele in Madrid formulieren wird.

2. Die Asiatischen Schwellenländer

Zu diesen Ländern gehören Taiwan, Thailand, Indonesien und natürlich China. Sie haben insgesamt einen relativ hohen CO2-Austoß, wobei der pro Kopf Verbrauch eher durchschnittlich ist. In China erkennt ein Großteil der Bevölkerung den menschengemachten Klimawandel an. Dennoch gibt es in diesen Ländern eine relativ hohe Umweltverschmutzung. Die Problematik liegt darin, dass die asiatischen Schwellenländer gerade erst dabei sind den Industrialisierungsprozess zu durchlaufen. Dieser ist wichtig, da China und Co ohne ihn auf dem Weltmarkt keine Chance hätten.

3. Klimaleugner Bolsonaro

Der brasilianische Präsident Bolsonaro hat bereits betont, dass er nicht an einen menschengemachten Klimawandel glaubt. Ursprünglich sollte die Klimakonferenz sogar in Brasilien stattfinden, doch die Regierung lehnte kurzfristig ab. Die offizielle Begründung waren Haushaltszwänge. Vor Bolsonaro war Brasilien eigentlich ein Positivbeispiel für den Klimaschutz. Bis heute wird ein Großteil der Energie in Brasilien aus Wasserkraft gewonnen. Neupräsident Bolsonaro kürzte das Budget für die erneuerbaren Energien allerdings radikal. Auch den Regenwald lässt Bolsonaro immer intensiver roden. Über den kompletten Sommer hinweg brannte das Amazonasgebiet in besonders hohem Ausmaß.  Bolsonaro reagierte zunächst sehr verhalten und beschuldigte kurioserweise die Klimaschützer.

Das Problem in Brasilien ist, dass das Land in eine politische und gesellschaftliche Schieflage geraten ist. Von den Vorgängerpräsidenten wurde es runtergewirtschaftet. Korruption und große Sportveranstaltungen, die sich das Land nicht leisten kann, sorgten für Unmut in der Bevölkerung. Bolsonaro verspricht der Korruption Einhalt zu gebieten und das Land wirtschaftlich groß zu machen. Klimaziele sind da hinderlich.

4. Die Abhängigen

Russland und Kanada tauchen in jeder Klimasünderstatistik ganz oben auf. Das liegt zum Einen am hohen CO2 Verbrauch pro Kopf. Zum Anderen besteht in beiden Ländern eine hohe Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Die Wirtschaft ist nahezu komplett vom Export dieser Energieträger abhängig. Doch der Klimawandel wird zunehmend als Problem angesehen, was vor allem an der direkten Betroffenheit liegt. Sowohl in Kanada, als auch in Russland tauen die Permafrostböden langsam auf. Im Sommer standen riesige Gebiete der sibirischen Tundra in Flammen. Grund ist die hohe Trockenheit. Solange beide Länder keine lukrativen Alternativen zum Export von Erdöl und Erdgas finden, werden sie auch nicht davon abweichen.

5. Panzer und Luxus

Die wohl größten Klimasünder weltweit sind die arabischen Länder Katar, Saudi Arabien und die Vereinigte Arabische Emirate. Ein Grund dafür ist der Export von Erdöl. Wie in Russland und Kanda beruht der Reichtum dieser Länder vor allem im Export von fossilen Brennstoffen. Diese Staaten sehen den Klimawandel als kein großes Problem an, da die Auswirkungen hier recht wenig zu spüren sind.

Katar beispielsweise hat den geringsten Gefährdungsgrad an Naturkatastrophen weltweit. Dazu kommt, dass Katar, die Vereinigte Arabische Emirate und Saudi Arabien die ersten drei Plätze im CO2 Ausstoß pro Kopf weltweit belegen. In Arabien ist der Klimawandel kein Thema, hier haben die Länder andere Probleme. Während Katar und die Emirate durch touristische Megabauten versuchen international an Beliebtheit zu gewinnen, sind die Saudis vor allem an politischen und militärischen Konflikten in der Region beteiligt (Bsp.: Jemen). Da bleibt nicht viel Zeit, um über das Klima nachzudenken.

6. Die Schlafmütze

Australien ist ein ganz besonderer Fall. Eigentlich hätte das Land sehr großes Potenzial, da sie gute Vorraussetzungen für Solaranlagen und Windkraftwerke haben. Trotzdem liegt der Kohleanteil an der Energieversorgung bei 62 %. Die Folgen des Klimawandels bekommen die Australier in besonderem Maße zu spüren. In den trockensten Regionen des Landes bereitet man sich auf den „Day Zero“ vor – der Tag an dem das Wasser ausgeht.

Doch die einmaligen geographischen Vorraussetzungen machen Hoffnung. Experten meinen, dass Australien, bei entsprechenden Programmen, bis 2032 komplett auf erneuerbare Energien umgestiegen sein könnte.

 

Die Vorbilder

1. Der Coole Norden

In Schweden, Dänemark, Finnland und Norwegen geht man mit Klimaschutzgesetzen recht fortschrittlich um. In den großen Städten werden Radwege immer weiter ausgebaut, um die Attraktivität des Fahrrads zu steigern. Auch in erneuerbare Energien haben die Skandinavier viel investiert. Vor allem Gezeiten- und Windkraftwerke sind hier besonders ergiebig.

Was diese Länder vor allem vom Rest der Welt unterscheidet, ist die hohe Akzeptanz in der Bevölkerung für Klimapolitik. Die CO2-Steuer in Schweden beispielsweise funktioniert seit Jahren einwandfrei und ohne große Beschwerden. Das liegt vor allem daran, dass andere unbeliebte Steuern im Gegenzug abgeschafft wurden. Die Skandinavier sind ein Vorbild für alle Industrieländer.

2. Ein Schwellenland mit Öko-Programm

Kaum zu glauben, aber auch Indien ist ein Vorbild in Sachen Klimaschutz. Denn obwohl es ein Schwellenland ist, welches gerade die industrielle  Revolution durchlebt, hat es ein strenges Umweltprogramm. Das liegt vor allem daran, dass der Klimawandel in Indien für besonders viele Naturkatastrophen sorgt. Dürren und Überschwemmungen sind in manchen Regionen mittlerweile an der Tagesordnung.

Insgesamt hat Indien immer noch hohe CO2-Emissionen, aber pro Kopf sieht die Statistik deutlich besser aus. Indien investiert voll in erneuerbare Energien. Bis 2030 soll der Anteil an Nicht-Fossilien Brennstoffen auf 40 % wachsen. Das Ziel wird voraussichtlich schon vorher erreicht. Im Rahmen der „Bonn-Challange“ nimmt Indien auch an einem starken Aufforstungsprogramm teil. Somit wird Indien zum Vorbild für andere Schwellenländer.

3. Abkehr von der Abhängigkeit

Den zweiten Platz im Klimaschutzindex 2019 belegt tatsächlich Marokko. Das nordafrikanische Land ist aktuell noch stark von Erdölimporten abhängig. Diese Abhängigkeit will es loswerden. Erneuerbare Energien werden extrem gefördert. Gerade Solarenergie hat in Marokko großes Potenzial. Bis 2020 soll der Anteil an erneuerbaren Energien auf 40 % steigen. Weitere Zukunftspläne macht Marokko, ähnlich wie andere afrikanische Staaten, von Unterstützungen der Vereinten Nationen abhängig. Marokko ist stark von Dürre und Trockenheit betroffen.

4. Die Moralapostel

Auch die EU steht im internationalen Vergleich recht gut da. Vor allem in den nordischen Ländern der EU genießt der Klimaschutz eine hohe Priorität. Die europäische Union kokettiert öffentlich recht häufig damit, Vorreiter im Klimaschutz sein zu wollen. In der Tat steht der Klimaschutz in der EU weit oben auf der politischen Agenda. Allerdings sind die Länder in dieser Fragestellung gespalten. Staaten wie Ungarn und Polen sehen die Klimapolitik eher als unnötigen Ballast an.

Auch wenn die EU einige Erfolge im Ausbau erneuerbarer Energien aufzuweisen hat, muss sie noch mehr tun, um ihrer selbst propagierten Rolle als Vorreiter gerecht zu werden.

 

Und Deutschland?

Deutschlands Standing im Klimaschutz hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Im europäischen Vergleich schneidet Deutschland hier sogar unterdurchschnittlich ab. Der Pro Kopf Verbrauch an CO2 ist mit 8,7  Tonnen im Jahr 2016 ziemlich hoch. Die Bevölkerung sieht den Klimawandel überwiegend als Problem an. Allerdings besteht die Akzeptanz von Klimagesetzen nur, wenn sie einen selbst nicht belasten. Die CO2 Abgabe im neuen  Klimapaket der Bundesregierung wird, laut einer ARD-Studie, überwiegend abgelehnt. Auch der Einfluss der Auto-Lobby in der deutschen Gesetzgebung wird häufig kritisiert.

 

Fazit:

Insgesamt steht die Weltgemeinschaft vor der großen Herausforderung die vielen unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen. Besonders Deutschland und die EU sind gefragt ein Zeichen zu setzen, um der Welt zu zeigen, dass das Gerede von der Vorreiterrolle nicht nur blanker Unsinn ist. Gerade für Staaten wie Indien oder Marokko ist so ein Zeichen wichtig, damit nicht der Eindruck entsteht, dass Europa diese Länder mit ihren Problemen alleine lässt. Auf eine Unterstützung durch die USA oder Russland kann man nicht bauen.

 

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