Bund und Länder einigen sich auf den Grundsatz des Klimapakets

Vertreter von Bund und Ländern haben sich auf den Grundsatz des Klimapaketes geeinigt. Die CDU befürchtet eine Abwanderung einiger Unternehmen ins Ausland. Die Grünen und die „Fridays for Future“-Bewegung sind mit den Einigungen nicht zufrieden. Sie halten einige Maßnahmen für nicht aureichend.

In Berlin haben sich Vetreter von Bund und den Ländern auf einen Grundsatz für ein Klimapaket geeinigt. Beschlossen wurde, dass die CO2 Preise beim Tanken und Heizen erhöht werden sollen. Außerdem soll die Pendlerpauschale bei längeren Strecken weiter angehoben werden. Die Strompreise sollen sinken, genau wie die Mehrwertsteuer bei der Bahn.

Die Beteiligten sehen die Einigung als Kompromiss. Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, befüchtet, dass die hohen Preise die Deutschen Unternehmen ins Ausland drängen könnten. Laut Linnemann würde die CO2 Preiserhöhung keine Fortschritte bringen. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Eric Schweitzer, sieht eine Gefährdung der kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die sich den erhöhten CO2 Preis nicht leisten könnten. Die geplante Preiserhöhung von 2021 bis 2025 führe dazu, dass Kleinunternehmen in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sein können.

Umstritten ist der steigende CO2 Preis auch bei den Grünen. Die Grundsatzeinigung von Bund und Ländern sieht vor, dass der Einstiegspreis für CO2 im Verkehr und bei Gebäuden zum 1. Januar 2021 bei 25 Euro pro Tonne liegt – bisher war ein Einstiegspreis von 10 Euro vorgesehen. Die Grünen und die Umweltaktivisten der „Fridays for Future“-Bewegung sind von dem Ergebnis enttäuscht – ihnen ist der verienbarte CO2 Preis zu niedrig. Der ADAC spricht sich ebenfals gegen die Preiserhöhung aus, da diese Reform vor allem die Autofahrer belasten werde. Der Automobil-Club nennt die Einigung einen „schmerzhaften Kompromiss“. In der kommenden Woche sollen die Grundsätze für das Klimapaket beschlossen und festgelegt werden.

 

 

 

 

Mehr von Jan Schebaum

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