Türkei wirft Griechenland völkerrechtswidriges Verhalten vor

Der türkische Außenminister Cavusoglu hat Griechenland wegen der militärischen Aufrüstung einiger Inseln erneut völkerrechtswidriges Verhalten vorgeworfen. Aufgrund der Militarisierung der Inseln in der östlichen Ägäis stellt Präsident Erdogan zudem deren Souveränität infrage.

Damit bleibt die Lage zwischen den beiden NATO-Partnern angespannt. Vor wenigen Tagen hatte Präsident Erdogan Griechenland bei Twitter vorgeworfen, das Land unterdrücke die dort lebende türkische Minderheit. Zudem hat das türkische Staatsoberhaupt am Rande eines Militärmanövers nahe der griechischen Küste vor einer weiteren Aufrüstung gewarnt und vor „katastrophalen Konsequenzen“ gesprochen.

Nach Auffassung der Türkei verstößt Griechenland mit der Militarisierung der Inseln in der östlichen Ägäis gegen die Verträge von Lausanne (1923) und Paris (1947), die deren Demilitarisierung bestimmen. Deshalb bezweifelt Präsident Erdogan die Zugehörigkeit von rund 22 Inseln zu Griechenland, darunter auch Samos, Rhodos, Kos, Patmos und Lesbos und meldet Territorialansprüche an.

Es ist in dem seit vielen Jahren schwelenden Konflikt das erste Mal, dass die Türkei die Souveränität über die Inseln offen infrage stellt. Entsprechend hat Griechenland die Militärübung nahe der Insel Samos als Provokation aufgefasst. Beobachter*innen vermuten, dass Präsident Erdogan mit dem außenpolitischen Säbelrasseln von Verfehlungen in der Innenpolitik ablenken will. Athen begründet die militärische Aufrüstung mit dem Recht auf Selbstverteidigung.

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