Ist Seenotrettung eine Straftat?

Rettungsring an einer Mauer

Nach fast sechs Monaten Festsetzen der „Sea-Watch 3“ an der italienischen Küste, wurde das Rettungsschiff jetzt wieder freigegeben. Nach Angaben von Sea-Watch sei ein italienisches Zivilgericht im Berufungsprozess in Palermo zu diesem Urteil gekommen. KURT-Reporterin Clara Werdin war auf der Infoveranstaltung über Seenotrettung im Silbersaal der Westfalenhallen. Dort haben zwei Crew-Mitglieder der Iuventa10, Hendrik Simon und Dariush Beigui, über ihre Arbeit als Seenotretter auf dem Mittelmeer berichtet. Auch ihr Schiff wurde von italienischen Behörden beschlagnahmt.

Die Stuhlreihen im Silbersaal sind voll besetzt. Immer wieder kommen Leute in T-Shirts von der Band „Feine Sahne Fischfilet“ in den Raum und setzen sich auf die noch freien Plätze. Vorne stehen zwei Männer in schwarzen Shirts und Tattoos auf den Armen, Hendrik Simon und Dariush Beigui. Sie erzählen von ihren Erlebnissen als Helfer auf der Iuventa10 – ein Rettungsboot, das über ein Jahr lang Seenotrettungsaktionen im zentralen Mittelmeer gefahren ist. „Wir halten auf der gesamten Feine Sahne Fischfilet-Tour Vorträge vor den Konzerten über Seenotrettung und vor allem über Kriminalisierung von Solidarität“, sagt Simon direkt zu Anfang. An die Wand hinter ihm werden Bilder vom blauen Meer und einzelnen Menschen in orangenen Rettungswesten projiziert. Die Iuventa10 sei im August 2017 von der italienischen Regierung beschlagnahmt worden, so Simon.

Freisetzung der Sea-Watch 3

Der Vortrag passt gut in das tagesaktuelle Geschehen, denn am gleichen Tag wird die „Sea-Watch 3“ nach fast sechs Monaten von den italienischen Behörden freigesetzt. Jetzt habe Sea-Watch sofort mit den ersten Vorbereitungen für neue Rettungsaktionen im Such- und Rettungsgebiet nördlich der libyschen Küste begonnen, heißt es auf der Website der Organisation. „Das Urteil hat einmal mehr bewiesen, dass es zivile Rettungsorganisationen wie Sea-Watch sind, die sich an Recht und Gesetz halten.“ sagt der Sea-Watch Vorstandsvorsitzende Johannes Bayer.

Die italienischen Behörden hatten die „Sea-Watch 3“ im Juni beschlagnahmt, weil die Kapitänin Carola Rackete nach deren Auffassung unerlaubterweise 53 Menschen im Hafen der Insel Lampedusa absetzte. Davor hatte sie mit den Flüchtlingen an Bord zwei Wochen lang auf Anlegeerlaubnis gewartet.

Dass Rettungsschiffe beschlagnahmt werden, ist kein Einzelfall

Auch die Crew der Iuventa10 möchte wieder in See stechen und schiffbrüchige Flüchtlinge retten. Die Organisation „Jugend rettet“ hatte das Schiff seit 2016 zur Seenotrettung genutzt. Bis zur Festsetzung des Schiffes hat die Organisation nach eigenen Angaben mit 16 verschiedenen Teams 16 Missionen durchgeführt und über 14.000 Menschen gerettet.

Die 200 Besatzungsmitglieder sind Freiwillige aus verschiedenen EU-Ländern. „Ich habe mich aus politischen Gründen dafür entschieden, zu helfen“ sagt Hendrik Simon beim Vortrag in den Westfalenhallen. Er habe eines der zwei Beiboote der Iuventa10 gesteuert. Und das, obwohl er eigentlich gar kein gelernter Kapitän sei, sondern ein Informatiker aus Bremen. Die meisten Freiwilligen haben selbst noch nie an Bord eines Schiffes gearbeitet.

Aus politischen Gründen helfen

Viele Freiwillige hätten sich aus humanistischen Gründen dazu entschlossen, den flüchtenden Menschen zu helfen. Das habe sich im Laufe des Einsatzes aber oft geändert, sagt Hendrik Simon: „Man sieht die Schlauch- und Holzboote, auf denen viel zu viele Menschen zusammengepfercht hocken. Fast keiner der Menschen auf diesen Booten kann schwimmen. Und nach oft 15 Stunden, die sie bewegungslos auf dem Boot gehockt haben, ertrinken sie, sobald das Boot kentert. Die europäische Flüchtlingspolitik lässt das wohlwissend zu. Die Freiwilligen, die aus humanistischen Gründen dabei waren, wurden so auch zu politischen Aktivisten.“ Die UN- Flüchtlingsagentur nennt die Route über das Mittelmeer „die tödlichste Meerespassage der Welt“. Länder wie Italien oder Malta verbieten es den Seenotrettungsschiffen, in ihre Häfen einzulaufen. Deshalb können die Menschen, die vor dem Ertrinken gerettet wurden, in vielen Fällen nicht an Land gebracht werden.

Kritik an der Seenotrettung

Kritiker werfen der Seenotrettung vor, die Menschen erst durch ihre Arbeit dazu zu bringen, über das Mittelmeer zu flüchten. Dabei beziehen sie sich auf das sogenannte „Push Pull Modell der Migration“ von Everett S. Lee. „Pull und Push Faktoren“ sind dem Modell zufolge die Ursachen für bestimmte Wanderungen. Während „Push-Faktoren“ die Menschen von einem Ort wegdrücken, ziehen „Pull-Faktoren“ die Menschen in ein bestimmtes Gebiet. Die Rettungsboote seien also erst der Ausschlaggeber dafür, dass Menschen über das Mittelmeer flüchten. Einige Menschen äußern sich auch im Internet kritisch über die Seenotrettungseinsätze, zum Beispiel diese Twitter-Nutzerin:

Einige Menschen halten Seenotrettung für Schlepperei. Manche befürchten illegale Migration.

Hendrik Simon findet, dass es für die These des „Push-Pull-Modells“ keinen Beleg gebe. Er sagt: „Aktuelle Studien zeigen sogar: Egal, wie viele Schiffe unterwegs sind, die Flüchtlingszahlen bleiben konstant. Man flüchtet doch nicht ins Mittelmeer, nur weil da vielleicht ein Rettungsboot wartet.“

Kriminalisierung von Solidarität

Die italienische Regierung wirft der Iuventa10 Beihilfe zur illegalen Einwanderung vor. Seit 2017 wird gegen die Besatzung des Schiffes ermittelt. Für zehn Mitglieder der Iuevnta10 drohen 20 Jahre Haft und bis zu 15.000 Euro für jeden Menschen, den sie vom Mittelmeer nach Italien gebracht haben. Hendrik Simon ist einer der Angeklagten. Das Team der Iuventa10 findet: „Solidarität ist kein Verbrechen.“ Sie wollen weiterhin Menschenleben retten.

In der Berichterstattung in verschiedenen Medien tauchen immer wieder Fälle auf, bei denen Menschen sich solidarisch mit Asylsuchenden gezeigt haben. Ein Beispiel: Im August dieses Jahres wurde die Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Anklage: Förderung der rechtswidrigen Einreise. Sie hatte einem abgeschobenen, afghanischen Flüchtling geholfen, der die Schweiz verlassen und bei Minustemperaturen auf der Straße schlafen musste.

Ein anderer populärer Fall ist der Fall der schwedischen Studentin, Elin Ersson. Im Juli 2018 weigerte sie sich, im Flugzeug Platz zu nehmen. Grund dafür war ein afghanischer Mitpassagier, der abgeschoben und nach Kabul gebracht werden sollte. Elin Ersson machte im Flugzeug ein Facebook-Live-Video über ihren Protest. Dieses Video wurde millionenfach geteilt.

Das Flugzeug konnte nicht starten und die Abschiebung wurde vorerst verhindert. Später musste sich Ersson vor Gericht verantworten; wegen Verstoßes gegen das schwedische Luftfahrtgesetz. Das Urteil belief sich Medienberichten zufolge auf eine Geldstrafe von 360 Euro.

Musiker, die sich für die Seenotrettung einsetzen

Im Internet gibt es nicht nur kritische Kommentare, viele Menschen zeigen sich solidarisch mit der Seenotrettung – auch einige Musiker. Besonders die bereits erwähnte links-politische Punkrockband „Feine Sahne Fischfilet“ aus Mecklenburg-Vorpommern. Es ist nicht das erste mal, dass Hendrik Simon und Dariush Beigui die Band auf ihrer Deutschland Tour begleiten und Vorträge halten. Das schafft Aufmerksamkeit für die Seenotretter.

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Wir haben immer noch uns… Wir nehmen die @iuventa10 mit auf Tour! Wenn man auf der Bühne steht und die Menschen irgendwelche politischen Parolen rufen, empfinden wir es zumeist als eher komisch. Wir glauben, dass 99,9% der Menschen auf unseren Konzerten erstmal keine kompletten "Vollwichser" sind. Wir freuen uns, dass so viele unterschiedliche Menschen zusammenkommen, die Bock auf einen geilen Abend haben. Wir feiern es, wenn Leute Bock haben sich zu engagieren, denken aber, dass "Parolen"-Geballer oftmals eher nen bisschen peinlich ist. Schlussendlich geht es eigentlich nur darum, dass wir nur laute "Feine Sahne"-Chöre hören wollen und mehr nicht… Wir haben auf unserer Tour auch dieses Mal wieder Leute von der Seenotrettungsinitaive Iuventa mit am Start, welche in den letzten Jahren Tausende Menschen auf dem Mittelmeer vor dem ersaufen gerettet haben. Vor genau diesen Leuten haben wir den größten Respekt. Sie werden die komplette Tour mit einem Stand bei den Konzerten am Start sein. Und noch viel geiler: Es wird vor den Konzerten einen Vortrag geben, bei dem sie über ihre Arbeit und Situation berichten werden. Bspw. wird die Crew gerade in Italien angeklagt. Dafür, dass sie Menschenleben gerettet haben, sollen sie teilweise bis zu 20 Jahre in den Knast. Auch darüber werden sie berichten. Sie waren ja schon mal mit uns unterwegs. Es wird wieder ein überarbeiteter Vortrag sein, mit vielen neuen Informationen. Auch örtliche Initativen werden vor Ort sein. Die könnt ihr ansprechen, wenn ihr Bock habt, etwas zu reißen. Legen wir euch hart ans Herz, das sind die Menschen, die wir hart feiern. Der Eintritt zu den Veranstaltungen ist selbstverständlich frei. 28.11.2019 Saarbrücken, Synop 29.11.2019 Wetzlar, Tagungsraum Rittal-Arena 30.11.2019 Lingen, Alter Schlachthof 05.12.2019 Zürich, Volkshaus (Blauer Saal) 06.12.2019 Kempten, Künstlerhaus 07.12.2019 Wien, SchloR 11.12.2019 Freiburg, Artik 12.12.2019 Mannheim, Forum 13.12.2019 Zwickau, Gasometer 14.12.2019 Oldenburg, Cine k 19.12.2019 Dortmund, Westfalenhalle (Silbersaal) 20.12.2019 Koblenz, Circus Maximus 21.12.2019 Hamburg, Magazin Kino 27.12.2019 Frankfurt (Od), Messebistro 28.12.2019 Bamberg, Lui20

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Auch der Frontsänger der Band „AnnenMayKantereit“, Henning May, macht auf die Seenotrettung aufmerksam. Als die Iuventa10 in Lampedusa festgesetzt wurde, schrieb er ein kurzes Lied für dessen Kapitänin Pia Klemp.

 

Darin heißt es:

Pia vor Gericht in Italien / Es drohen 20 Jahre Haft / Weil die Behörden nicht wollen / Dass sie macht, was sie macht.

 Pia vor Gericht in Italien / So n Prozess kostet Geld/ Wenn sie‘s schafft, das irgendwie alles zu bezahlen / Dann wär auf der Welt / Ein Mensch mehr auf dem Meer, der retten kann vorm Tod durch Ertrinken.

Wichtig sei, sagt Hendrik Simon am Ende des Vortrages, dass so viele Menschen wie möglich von der Kriminialisierung von Solidarität erfahren und sich dagegen zusammentun.

 

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